Trumps Kürzungen bei Auslandshilfen und öffentlichem Rundfunk: Ein umstrittenes Gesetz

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump hat im US-Kongress einen weiteren politischen Erfolg erzielt, indem er ein umstrittenes Gesetz durchsetzte, das erhebliche Kürzungen bei Auslandshilfen und der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorsieht.

Präsident Donald Trump hat im US-Kongress einen bedeutenden politischen Sieg errungen, indem er ein Gesetz durchsetzte, das erhebliche Kürzungen bei den Auslandshilfen und der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in den USA vorsieht. Mit knapper Mehrheit verabschiedete das Repräsentantenhaus das umstrittene Gesetz, nachdem der Senat bereits zugestimmt hatte. Nun fehlt nur noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.

Das Gesetz sieht Einsparungen von rund neun Milliarden US-Dollar vor, darunter auch 1,1 Milliarden US-Dollar, die ursprünglich der Corporation for Public Broadcasting (CPB) zugedacht waren. Diese Behörde verteilt Bundesmittel an öffentliche Rundfunksender wie National Public Radio (NPR) und den Public Broadcasting Service (PBS), die auf diese Gelder angewiesen sind, um den Betrieb von über 1.500 lokalen TV- und Radiosendern sicherzustellen.

Die Reaktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes sind gespalten. Während Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass das Gesetz die finanziellen Angelegenheiten des Landes ordnen solle, kritisierten die Demokraten die Einsparungen scharf. Sie warnen davor, dass besonders Sender in ländlichen Gebieten gefährdet seien, da diese stark auf Bundeszuschüsse angewiesen sind.

Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, äußerte Bedenken, dass die Kürzungen besonders die Sender in ländlichen Gebieten treffen könnten. Laut NPR stammen etwa ein Prozent ihrer Mittel direkt von der Regierung, während ihre Mitgliedsinstitutionen, die mehr als 1.000 Radiosender betreiben, zwischen acht und zehn Prozent ihrer Finanzierung vom CPB erhalten. PBS und seine Fernsehsender beziehen sogar etwa 15 Prozent ihrer Finanzierung aus diesen Mitteln.

Trump hatte die Verabschiedung des Gesetzes über seine Plattform Truth Social vorangetrieben und seine Parteikollegen ermutigt, die Finanzierungsstreichungen für den öffentlichen Rundfunk voranzutreiben. Auch der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas äußerte die Hoffnung auf weitere Kürzungen. Unterdessen treibt Trump auch ein separates Gesetz voran, das die Staatsausgaben in bestimmten Bereichen erhöhen würde, obwohl dies das Haushaltsdefizit der USA in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,3 Billionen US-Dollar ansteigen lässt.

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