Ende der Militärprozesse in Guantanamo: Gericht stoppt Schuldbekenntnisse

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer wegweisenden Entscheidung hat das Berufungsgericht des D.C. Circuit die Schuldbekenntnisse von drei 9/11-Angeklagten blockiert. Dies könnte das endgültige Aus für die Militärkommissionen in Guantanamo Bay bedeuten.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts des D.C. Circuit vom 11. Juli, die Schuldbekenntnisse von drei Angeklagten der Anschläge vom 11. September zu blockieren, stellt einen bedeutenden Rückschlag für die Militärkommissionen in Guantanamo Bay dar. Diese Kommissionen wurden ursprünglich eingerichtet, um mutmaßliche Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu verfolgen. Die Entscheidung könnte das Ende eines jahrzehntelangen juristischen Prozesses markieren, der von vielen als der einzige gangbare Weg zur Schließung der Fälle angesehen wurde.

Der Fall In re United States wurde eingeleitet, nachdem Verteidigungsminister Lloyd Austin im vergangenen Sommer abrupt drei Schuldbekenntnisse zurückgezogen hatte, darunter eines des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge, Khalid Sheikh Mohammed. Diese Abkommen hatten lebenslange Haftstrafen und die Einbindung der Opfer versprochen, anstelle von Prozessen mit Todesstrafe. Austins Büro annullierte die Abkommen jedoch ohne rechtliche Begründung oder Einhaltung der militärischen Verfahren.

Die Entscheidung des D.C. Circuit widerspricht jahrelanger Rechtsprechung innerhalb des Militärjustizsystems. Sowohl der Richter auf Prozessebene als auch das Gericht für Militärkommissionsüberprüfungen hatten festgestellt, dass die Abkommen bindend seien und die Angeklagten bereits mit der Erfüllung ihrer Bedingungen begonnen hätten. Die Mehrheit des D.C. Circuit sah dies jedoch anders und argumentierte, dass die Angeklagten noch nicht unter den Abkommen “geleistet” hätten, was die Abkommen ungültig mache.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele in den juristischen und Opfergemeinschaften auf eine Lösung gehofft hatten. Die Schuldbekenntnisse hätten den Familien der 9/11-Opfer die Möglichkeit gegeben, die Angeklagten direkt zu befragen und so einen Weg zur persönlichen Aufarbeitung zu finden. Mit dem Zusammenbruch dieser Abkommen erscheint jede Hoffnung auf ein endgültiges Urteil nun düster.

Rechtsexperten und Militäranwälte äußern auch Bedenken darüber, was die Entscheidung über die Sichtweise der Bundesgerichte auf die Militärjustiz aussagt. Anstatt sich auf die Regeln und Präzedenzfälle der Militärkommissionen zu stützen, wandte sich das D.C. Circuit stattdessen dem allgemeinen Vertragsrecht zu. Diese Entscheidung untergräbt nicht nur die Autorität der Militärgerichte, sondern auch das System selbst.

Die politische Dimension dieser Entscheidung darf nicht übersehen werden. Während Austins Büro wenig rechtliche Begründung für die Annullierung der Schuldbekenntnisse angeboten hat, argumentieren Kritiker, dass die Entscheidung von optischen und politischen Sensibilitäten getrieben war, die mit Abkommen mit den Verantwortlichen für den schlimmsten Terroranschlag auf US-amerikanischem Boden verbunden sind.

Insgesamt zeigt die Entscheidung des D.C. Circuit, dass die Versprechen Amerikas, brutalen Mord mit geduldiger Gerechtigkeit zu beantworten, noch nicht erfüllt sind. Für diejenigen, die weiterhin Gerechtigkeit für die Anschläge vom 11. September suchen, ist das Urteil eine ernüchternde Erinnerung an die anhaltenden Herausforderungen im Streben nach rechtlicher Aufarbeitung.

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