Neue Regelungen für Flüchtlingsleistungen: Kaum Einsparungen erwartet

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplanten Änderungen bei den Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland sorgen für Diskussionen. Trotz der Umstellung von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen erwartet der Bundeshaushalt kaum finanzielle Entlastung.

Die jüngsten Pläne des Sozialministeriums, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge neu zu regeln, haben in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt. Der Entwurf sieht vor, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 einreisen, anstelle des höher dotierten Bürgergeldes reduzierte Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Diese Umstellung soll die Zahlungen für Alleinstehende von 563 Euro auf 441 Euro senken, inklusive reduzierter Gesundheitsleistungen.

Obwohl diese Maßnahmen auf den ersten Blick Einsparungen versprechen, zeigt sich bei genauerer Betrachtung ein anderes Bild. Das Sozialministerium rechnet zwar mit einer Reduktion der Ausgaben für Bürgergeld und Grundsicherung um etwa 1,32 Milliarden Euro im Jahr 2026. Doch die entstehenden Mehrkosten für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz belaufen sich auf etwa 1,375 Milliarden Euro, was die Länder und Kommunen betrifft.

Die finanzielle Belastung bleibt somit auf einem ähnlich hohen Niveau, wie Sozialministerin Bärbel Bas bereits im Juli betonte. Die geplante pauschale Entschädigung des Bundes an die Länder und Kommunen kann die Mehrkosten nur teilweise ausgleichen. Der Hintergrund dieser Neuregelung liegt im besonderen Status der Ukrainer in Deutschland, die ohne Asylantrag arbeiten konnten.

Der Entwurf, der derzeit zwischen verschiedenen Ministerien abgestimmt wird, beleuchtet auch bestehende soziale Strukturen und soll dem Kabinett und anschließend dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden. Diese geplanten Änderungen werfen Fragen auf, wie effektiv die Umstellung tatsächlich sein wird und ob die erhofften Einsparungen realisiert werden können.

Experten aus der Sozialpolitik äußern Bedenken, dass die Umstellung auf Asylbewerberleistungen die Integration der Flüchtlinge erschweren könnte. Die geringeren Leistungen könnten den Zugang zu wichtigen Ressourcen und Dienstleistungen einschränken, was langfristig höhere Kosten für die Gesellschaft verursachen könnte.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Änderungen auf die finanzielle Situation des Bundes und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge auswirken werden. Die Diskussion um die Neuregelung zeigt, wie komplex die Balance zwischen Kosteneinsparungen und sozialer Verantwortung ist.

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