CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um eine mögliche militärische Mobilisierung in Chicago durch die Trump-Administration hat in Illinois für Aufsehen gesorgt. Während die Demokraten des Bundesstaates die Pläne des Präsidenten kritisieren, wird deutlich, dass eine solche Maßnahme in Chicago anders ablaufen würde als in Washington D.C. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle der Nationalgarde stehen im Mittelpunkt der Debatte.
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Die Diskussion um eine mögliche militärische Mobilisierung in Chicago durch die Trump-Administration hat in Illinois für Aufsehen gesorgt. Während die Demokraten des Bundesstaates die Pläne des Präsidenten kritisieren, wird deutlich, dass eine solche Maßnahme in Chicago anders ablaufen würde als in Washington D.C. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle der Nationalgarde stehen im Mittelpunkt der Debatte.
Ein wesentlicher Unterschied liegt in der rechtlichen Autorität des Präsidenten. Laut dem pensionierten Generalmajor David Harris, der früher die Nationalgarde in Illinois leitete, kann der Präsident die Nationalgarde nur unter bestimmten Bedingungen föderalisieren, etwa bei einer Invasion oder zur Durchsetzung von Bundesgesetzen. In Chicago ist unklar, welche dieser Bedingungen zutreffen würde.
Im Gegensatz zu Washington D.C. hat der Präsident in Chicago nicht die Möglichkeit, den Bürgermeister oder die lokale Polizei direkt anzuweisen, mit einer Bundesübernahme zu kooperieren. Stattdessen könnte die Nationalgarde in Chicago zur Unterstützung bei Verhaftungen und Abschiebungen eingesetzt werden, da das lokale Gesetz die Zusammenarbeit der Polizei mit der Einwanderungsbehörde einschränkt.
Die Kosten einer solchen Mobilisierung sind erheblich. Das Pentagon schätzte die Kosten für einen 60-tägigen Einsatz in Los Angeles auf 134 Millionen Dollar, was dem Jahresgehalt von über 2.000 neuen Polizeibeamten in Chicago entsprechen würde. Diese finanziellen Überlegungen spielen eine wichtige Rolle in der Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen eines militärischen Einsatzes in der Stadt.
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