BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union zeigt sich unbeeindruckt von den jüngsten Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der erhöhte Zölle gegen Länder ankündigte, die amerikanische Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Die EU betont ihren Fokus auf fairen Wettbewerb und den Schutz demokratischer Werte, während sie ihre digitale Handelspolitik verteidigt.
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Die Europäische Union hat erneut ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, sich nicht von externen Drohungen in ihrer Handelspolitik beeinflussen zu lassen. Diesmal richtet sich die Aufmerksamkeit auf die jüngsten Ankündigungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der über die Plattform Truth Social erhöhte Zölle gegen Länder ankündigte, die amerikanische Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Die EU-Kommission, die für die Handelspolitik zuständig ist, hat klargestellt, dass sie sich nicht von den USA diktieren lassen wird, wie sie ihre Regeln für digitale Plattformen und Unternehmen gestaltet.
Trump hatte in seiner Ansprache betont, dass die USA und ihre Technologieunternehmen nicht länger als „Sparschwein“ der Welt fungieren würden. Er warnte, dass Staaten, die digitale Steuern oder Regulierungen einführen, mit Zöllen auf ihre Exporte in die USA rechnen müssten. Diese Drohungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU bereits strenge Digitalgesetze eingeführt hat, die große Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.
Die US-Regierung hat in der Vergangenheit versucht, Änderungen an diesen EU-Gesetzen zu erwirken, um die Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen zu mildern. In einer kürzlich geschlossenen Vereinbarung über Zölle zwischen den USA und der EU wurde betont, dass ungerechtfertigte Handelshemmnisse im digitalen Bereich abgebaut werden sollen. Dennoch bleibt die EU standhaft und sieht ihre Regelungen als berechtigt an, da sie nicht nur dem fairen Wettbewerb dienen, sondern auch den Schutz von Kindern und der Integrität demokratischer Wahlen gewährleisten.
Ein Sprecher der Kommission bekräftigte, dass die EU ihre aktuellen Regelungen als notwendig ansieht und Vorwürfe, das Gesetz über digitale Dienste sei ein Zensurinstrument, entschieden zurückweist. Diese Haltung zeigt, dass die EU bereit ist, ihre Werte und Prinzipien in der digitalen Handelspolitik zu verteidigen, selbst wenn dies zu Spannungen mit einem ihrer größten Handelspartner führt.
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