BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut in Deutschland zieht weiterhin finanzielle Konsequenzen nach sich. Mit zusätzlichen 27 Millionen Euro an Schadenersatz belasten die Entscheidungen der Vergangenheit die Steuerzahler erheblich. Politiker fordern nun eine bessere Nutzung der Mittel und kritisieren die Verantwortlichen für das kostspielige Scheitern.
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Die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut in Deutschland hat sich als kostspieliges Unterfangen erwiesen, das die Steuerzahler mit zusätzlichen 27 Millionen Euro belastet. Diese Summe wird als Schadenersatz an die ursprünglich geplanten Betreiber gezahlt, nachdem ein weiteres Schiedsverfahren zu diesem Ergebnis führte. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich nun auf etwa 270 Millionen Euro, was die Kritik an den Entscheidungen der ehemaligen Verkehrsminister weiter anheizt.
Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt, da sie als diskriminierend gegenüber Ausländern angesehen wurde. Die vorgesehenen Betreiber hatten ursprünglich 560 Millionen Euro Schadenersatz gefordert, was zu einem langwierigen Schiedsverfahren führte. Im Jahr 2023 zahlte das Verkehrsministerium bereits 243 Millionen Euro an das Unternehmen Autoticket, was die Gesamtkosten weiter in die Höhe trieb.
Die jüngste Zahlung von 27 Millionen Euro resultiert aus einem Schiedsspruch, der das Verfahren zur “Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe” beendete. Die Finanzierung dieser Summe soll aus einer Erhöhung der globalen Minderausgabe erfolgen, wobei die genauen Details zur Umsetzung noch unklar sind. Diese Entwicklungen haben erneut Kritik von Bundestagsabgeordneten hervorgerufen, die die Entscheidungen der ehemaligen Verkehrsminister als unverständlich bezeichnen.
Besonders in der Kritik steht der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, gegen den die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss erhoben hat. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz laufen Anklagen, wobei das Landgericht Berlin noch über die Zulassung der Anklage entscheiden muss. Politiker wie die Grünen-Politikerin Paula Piechotta fordern, dass die Mittel besser in marode Infrastrukturprojekte investiert werden sollten, anstatt in gescheiterte Projekte wie die Pkw-Maut.
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