BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund muss zusätzlich 27 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber zahlen. Diese Summe ist im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen und erhöht die Gesamtkosten auf rund 270 Millionen Euro.
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Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland entwickelt sich zu einem kostspieligen Desaster für die Steuerzahler. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Projekt im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt hatte, weil es ausländische Fahrer diskriminierte, musste der Bund bereits 243 Millionen Euro an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommen weitere 27 Millionen Euro hinzu, die im Bundeshaushalt 2025 eingeplant sind.
Diese zusätzlichen Kosten resultieren aus einem weiteren Schiedsverfahren, das sich mit dem gekündigten Vertrag zur automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe befasste. Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom AG, Teil des Betreiberkonsortiums, bestätigte die Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahlung beendet das Verfahren, das nach einem Schiedsspruch notwendig wurde.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung. Doch die Pläne, Inländer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, führten zu einer Diskriminierung ausländischer Fahrer. Nach dem Urteil des EuGH kündigte der Bund die Verträge mit den Betreibern, was zu den hohen Schadenersatzforderungen führte. Ursprünglich forderten die Betreiber 560 Millionen Euro, doch nach Verhandlungen und Schiedsverfahren wurde die Summe reduziert.
Die Grünen kritisieren die CSU scharf für die entstandenen Kosten. Paula Piechotta, Haushälterin der Grünen, betonte, dass das Geld besser in die Sanierung von Autobahnbrücken investiert wäre. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich zudem mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihn wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt, und das Landgericht Berlin muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
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