LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Luxemburg hat erneut Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt. Die luxemburgische Regierung argumentiert, dass diese Kontrollen nicht die richtige Lösung darstellen und stattdessen die Sicherung der EU-Außengrenzen verbessert werden sollte. Die Kontrollen führen zu unnötigen Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs und schaffen in den Köpfen der Menschen neue Grenzen.
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Luxemburg hat erneut Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt. Die luxemburgische Regierung ist der Ansicht, dass diese Kontrollen nicht die richtige Lösung darstellen und stattdessen die Sicherung der EU-Außengrenzen verbessert werden sollte. Ein Sprecher des luxemburgischen Innenministeriums betonte, dass es vermieden werden müsse, in den Köpfen der Menschen neue Grenzen zu schaffen.
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen wurden ursprünglich eingeführt, um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren. Das Bundesinnenministerium hatte diese Maßnahme zunächst für sechs Monate angeordnet und sie dann bis Mitte März 2026 verlängert. Luxemburg kritisiert, dass diese Kontrollen zu unnötigen Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, insbesondere für die mehr als 50.000 deutschen Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten.
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden setzt sich für bilaterale Abkommen über die Überstellungsverfahren und die polizeiliche Zusammenarbeit ein. Ziel ist es, Fortschritte bei der Normalisierung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu erzielen. Diese Kontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen und stoßen vor allem bei Pendlern auf Kritik.
Die Diskussion um die Grenzkontrollen wirft ein Licht auf die Herausforderungen, denen sich die EU in Bezug auf die Sicherung ihrer Außengrenzen gegenübersieht. Während einige Mitgliedstaaten auf nationale Maßnahmen setzen, plädiert Luxemburg für eine gemeinsame europäische Lösung. Diese Debatte könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung der EU-Grenzpolitik haben.
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