Finanzierungsengpässe bedrohen deutsche Verkehrsinfrastruktur

MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutschen Bundesländer schlagen Alarm: Die Finanzierungslücken in der Verkehrsinfrastruktur könnten den Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen erheblich verzögern. Ohne rasche Maßnahmen droht ein Verkehrskollaps, der nicht nur den Personenverkehr, sondern auch den Gütertransport beeinträchtigen könnte.

Die deutschen Bundesländer stehen vor einer großen Herausforderung: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist bedroht, was zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen könnte. Bei einer Tagung in München forderten die Verkehrsminister von der Bundesregierung schnelle und klare Lösungen, um den Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen nicht zu gefährden. Laut einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums beträgt das Defizit allein für Bundesfernstraßen von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro.

Zusätzlich sind für den Aus- und Neubau von Autobahnen bis 2029 rund 5,5 Milliarden Euro mehr erforderlich als bisher geplant. Die Finanzierung dieser Projekte hängt maßgeblich vom Bundeshaushalt 2026 ab, der sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Der Bundestag hat den Haushalt 2025 bereits beschlossen, doch der Etat 2026 muss bis Ende November verabschiedet werden.

Ein Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags zeigt, dass Baufreigaben für 74 Projekte ins Stocken geraten könnten, wenn die Haushaltsansätze der kommenden Jahre nicht angehoben werden. Obwohl die Projekte bis 2029 bestandskräftiges Baurecht erhalten sollen, fehlt es aktuell an ausreichenden finanziellen Mitteln. Projektschwerpunkte sind unter anderem Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Auch Bundesstraßen sind von den Finanzlücken betroffen, wobei das Defizit bei diesen Projekten bis 2029 rund 6 Milliarden Euro beträgt. Probleme bei den Planungskosten und dem Betriebsdienst verschärfen die Situation, was zu einer Verschlechterung des Straßenzustands führen könnte. Am Donnerstag beschloss der Bundestag ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von dem ein Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen soll, insbesondere zur Sanierung von Autobahnbrücken und Schienennetzen.

Der Bundesverkehrsminister betont jedoch, dass auch der Neubau wichtig sei und kämpft um eine Erhöhung der Mittel. Eine kritische Öffentlichkeit, darunter auch die Grünen im Bundestag, fordert, dass die Mittel des Sondervermögens die Kernhaushaltsmittel nicht ersetzen sollen. Aufgrund aufkommender Finanzlücken ab 2027 droht der Verkehrsinfrastruktur langfristig ein Engpass, was auch Bahnprojekte gefährdet. Verzögerungen sind insbesondere bei der neuen Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim zu erwarten.

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