CDU fordert strengere Regeln für EU-Ausländer beim Bürgergeld

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU fordert eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Missbrauch des deutschen Sozialsystems zu verhindern. Generalsekretär Carsten Linnemann betont die Notwendigkeit, das System widerstandsfähiger gegen kriminelle Machenschaften zu machen. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf und plant konkrete Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug.

Die CDU in Deutschland hat eine Debatte über die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU angestoßen, um den Missbrauch des deutschen Sozialsystems durch EU-Ausländer zu erschweren. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene. Er betont, dass es nicht möglich sein sollte, nur wenige Stunden zu arbeiten und den Rest durch Sozialleistungen aufzustocken, wenn eine Vollzeittätigkeit möglich wäre.

Besonders im Fokus stehen kinderlose Singles, für die eine Vollzeittätigkeit maßgeblich sein sollte. Linnemann sieht eine Regelungslücke, die es kriminellen Banden erleichtert, das System auszunutzen. Er fordert daher eine stärkere Kontrolle und Anpassung der bestehenden Regelungen, um den Missbrauch zu verhindern.

Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, im Herbst konkrete Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. Ein zentraler Punkt sei ein verbesserter Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden wie dem Zoll.

Die Bundesagentur für Arbeit plant die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Leistungsmissbrauch, um den Betrug effektiver zu bekämpfen. Linnemann schlägt zudem vor, dass Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen, wie selbstschuldnerische Bürgen behandelt werden sollten. Dies bedeutet, dass sie für alle unrechtmäßig erhaltenen Leistungen haften müssten.

Die Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Missbrauch von Sozialleistungen ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen an Bedeutung. Experten warnen davor, dass eine Verschärfung der Regeln die Freizügigkeit innerhalb der EU beeinträchtigen könnte, was wiederum negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte.

Die CDU und SPD stehen vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung von Missbrauch und der Wahrung der Freizügigkeit zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um das deutsche Sozialsystem widerstandsfähiger zu machen, ohne die Grundprinzipien der EU zu gefährden.

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