Norddeutsche CDU-Fraktionen kritisieren Stopp von Autobahnprojekten

HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU-Fraktionen in Norddeutschland haben scharf gegen die Entscheidung der Bundesregierung protestiert, wichtige Autobahnprojekte zu stoppen. Diese Maßnahme gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Region, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen. Besonders betroffen sind Projekte wie die A26 in Hamburg und die A20 in Schleswig-Holstein.

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Ausbau und Neubau von Verkehrswegen in Norddeutschland zu stoppen, hat zu heftigen Reaktionen der CDU-Fraktionen in der Region geführt. Die Fraktionsvorsitzenden Wiebke Winter, Dennis Thering, Daniel Peters und Tobias Koch äußerten ihre Unzufriedenheit über die Streichung sämtlicher Neubauprojekte im Bereich der Straßeninfrastruktur. Sie betonten, dass diese Entscheidung nicht nur politische Zusagen verletze, sondern auch die Ziele einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik konterkariere.

Infrastruktur wird von den CDU-Politikern als Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, regionale Entwicklung und soziale Teilhabe angesehen. Die Kürzungen bei zentralen Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind für sie nicht nachvollziehbar, insbesondere angesichts der Rekordausgaben im Bundeshaushalt. Die CDU fordert daher eine umgehende Korrektur dieser Fehlentwicklung durch die Bundesregierung.

Besonders kritisch sehen die CDU-Fraktionen, dass selbst Projekte mit rechtskräftigen Baugenehmigungen oder mit einem geplanten Baubeginn bis spätestens 2029 von den Streichungen betroffen sind. Dies untergrabe das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen. Zu den gefährdeten Projekten gehören unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro bis 2029 festgestellt. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Die Finanzierbarkeit hänge vom Bundeshaushalt 2026 ab, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Ein neuer Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes sieht vor, dass Baufreigaben für 74 Projekte nur möglich sind, wenn das Budget der kommenden Jahre erhöht wird.

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