PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer beispiellosen rechtlichen Auseinandersetzung haben die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Ziel ist es, den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz von Nationalgardisten in der Stadt zu stoppen. Die Klage argumentiert, dass dieser Einsatz gegen die souveränen Rechte des Bundesstaates verstößt.
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Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon haben eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um den Einsatz von Nationalgardisten in Portland zu verhindern. Diese rechtliche Auseinandersetzung richtet sich gegen die Anordnung von Präsident Donald Trump, der die Nationalgarde zur Unterstützung der Einwanderungsbehörde ICE einsetzen will. Die Klage argumentiert, dass dieser Einsatz gegen die souveränen Rechte des Bundesstaates verstößt, da die Nationalgarde normalerweise unter der Kontrolle der Gouverneure der Bundesstaaten steht.
In den USA unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten, mit Ausnahme der Hauptstadt Washington, wo die Soldaten direkt dem Präsidenten unterstellt sind. Der Bundesstaat Oregon verweist auf seine Befugnisse zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. Die Klage wurde bei einem Gericht in Oregon eingereicht und richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth und Heimatschutzministerin Kristi Noem.
Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die Anordnung von Hegseth, 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen zu lassen. Diese Entscheidung wird von Portland und Oregon als rechtswidrig angesehen, da sie die Nationalgarde zur zivilen Strafverfolgung einsetzen will. Ein Gericht in Kalifornien hatte kürzlich einen ähnlichen Einsatz von Soldaten in Los Angeles untersagt.
Präsident Trump hatte zuvor auf Truth Social erklärt, dass Hegseth so viele Soldaten wie nötig bereitstellen solle, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und “andere inländische Terroristen” zu verteidigen. Diese Anordnung stößt auf heftige Kritik, da sie als politisch motiviert angesehen wird und die Spannungen in den betroffenen Städten weiter anheizen könnte.
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