PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft in den USA ist erneut in Aufruhr, nachdem Präsident Trump angekündigt hat, Bundestruppen nach Portland zu entsenden. Diese Entscheidung hat bei den lokalen Politikern und der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst, da sie an die umstrittenen Einsätze von 2020 erinnert.
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Die jüngste Ankündigung von Präsident Trump, Bundestruppen nach Portland zu entsenden, hat in Oregon eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Entscheidung, die ohne Konsultation der lokalen Behörden getroffen wurde, wird von vielen als ein Missbrauch der Exekutivgewalt angesehen. Die Abgeordneten von Oregon, darunter Janelle Bynum, Ron Wyden und Jeff Merkley, haben sich vehement gegen diesen Schritt ausgesprochen und fordern den sofortigen Rückzug der Truppen.
Die Besorgnis der Politiker ist nicht unbegründet. Bereits im Jahr 2020 kam es zu ähnlichen Einsätzen, die zu erheblichen Spannungen und Gewalt führten. Damals wurden friedliche Demonstranten von Bundesagenten angegriffen, was zu schweren Verletzungen führte. Diese Ereignisse haben tiefe Wunden in der Gemeinschaft hinterlassen, die bis heute nicht verheilt sind.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist die Missachtung des Posse Comitatus Act, der den Einsatz von Militär im Inland ohne ausdrückliche Genehmigung verbietet. Ein Bundesrichter hatte kürzlich entschieden, dass die vorherigen Einsätze in Los Angeles gegen dieses Gesetz verstießen. Die aktuelle Situation in Portland könnte ähnliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die politischen Vertreter Oregons betonen, dass die lokale Polizei und die Regierung in der Lage sind, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne dass Bundestruppen eingreifen müssen. Sie sehen in der Entsendung der Truppen eine Provokation, die eher zu einer Eskalation der Gewalt führen könnte, anstatt die Situation zu beruhigen. Die Forderung nach einem Rückzug der Truppen wird von vielen Bürgern unterstützt, die sich um ihre Sicherheit und ihre verfassungsmäßigen Rechte sorgen.
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