TEHERAN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Lage im Iran spitzt sich zu, da das Parlament einen möglichen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vorbereitet. Diese Entwicklung folgt auf die Wiedereinführung von UN-Sanktionen durch die E3-Staaten. Während Hardliner im Parlament den diplomatischen Kurs der Regierung kritisieren, bleibt die Frage offen, ob der oberste Führer Ali Chamenei dem Gesetzentwurf zustimmen wird.
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Die politische Situation im Iran hat sich weiter zugespitzt, nachdem das iranische Parlament Schritte unternommen hat, um den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) vorzubereiten. Diese Entwicklung folgt auf die Wiedereinführung von UN-Sanktionen durch die E3-Staaten, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der Sprecher der parlamentarischen Sicherheitskommission, Ebrahim Resaei, erklärte, dass bereits 15 Gesetzentwürfe für den Austritt eingereicht wurden.
Die Reaktivierung der Sanktionen und die Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni haben die Spannungen weiter verschärft. Das Parlament, das von Hardlinern dominiert wird, sieht keine Notwendigkeit mehr für eine Mitgliedschaft im NPT. Diese Hardliner kritisieren den diplomatischen Kurs von Präsident Masud Pezeshkian und seinem Außenminister Abbas Araghtschi scharf, die weiterhin an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
Ein Austritt aus dem NPT könnte weitreichende Konsequenzen für die internationale Sicherheit haben. Der Vertrag verbietet es Ländern ohne Nuklearwaffen, solche zu entwickeln. Der Iran hat in der Vergangenheit bereits mehrfach mit einem Austritt gedroht, doch die wirtschaftliche Lage des Landes erfordert dringend eine Einigung im Atomstreit, um die lähmenden Sanktionen zu beenden.
Die Entscheidung über den Austritt liegt letztlich bei Irans oberstem Führer Ali Chamenei, der das letzte Wort in strategischen Belangen hat. Beobachter gehen davon aus, dass seine Zustimmung erforderlich ist, um das Gesetz zu verabschieden. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Besorgnis, da ein Austritt des Irans aus dem NPT die regionale Stabilität gefährden könnte.
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