WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat scharfe Kritik an der Entscheidung von Präsident Donald Trump geübt, die Nationalgarde in mehreren Städten der USA einzusetzen. Obama bezeichnete den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung als “inhärent korrumpierend” und warnte vor den Gefahren einer solchen Politik für die Demokratie.
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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Interview mit Marc Maron kritisch über die Entscheidung von Präsident Donald Trump geäußert, die Nationalgarde in mehreren US-Städten einzusetzen. Obama betonte, dass der Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung eine gefährliche Entwicklung darstelle, die die Grundprinzipien der Demokratie untergrabe. Diese Maßnahme sei nicht nur politisch motiviert, sondern auch ein Versuch, die Gesetze zu umgehen, die den Einsatz des Militärs im Inland regeln.
Obama verwies auf das Posse Comitatus Act von 1878, das den Einsatz des Militärs für zivile Polizeiaufgaben weitgehend verbietet. Er betonte, dass ein Präsident das Militär nur in außergewöhnlichen Notfällen im Inland einsetzen dürfe. Der Einsatz der Nationalgarde in Städten wie Los Angeles, Washington D.C. und Memphis sei jedoch nicht durch solche Notfälle gerechtfertigt, sondern vielmehr ein politisches Manöver, um Macht zu demonstrieren.
Besonders kritisch sieht Obama die Drohung Trumps, den Insurrection Act in Portland anzuwenden, um gegen Proteste vorzugehen. Diese Drohung sei ein direkter Angriff auf die demokratischen Werte und ein Versuch, die Gewaltenteilung zu schwächen. Obama erinnerte daran, dass während seiner Amtszeit die Nationalgarde in Baltimore nach dem Tod von Freddie Gray eingesetzt wurde, jedoch auf Anordnung des damaligen Gouverneurs von Maryland und nicht auf seine eigene Initiative hin.
Obama warnte davor, dass der Einsatz von schwer bewaffneten Truppen in den Straßen der Städte das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung untergraben könne. Stattdessen plädierte er für eine Polizeiarbeit, die auf Vertrauen und Kenntnis der lokalen Gemeinschaften basiert. Diese Art der Polizeiarbeit sei der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in den Städten.
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