BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen erwartet die israelische Regierung von Deutschland die Aufhebung der Rüstungsexport-Beschränkungen. Die stellvertretende israelische Außenministerin Sharren Haskel betont die Bedeutung Deutschlands im Friedensprozess und zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor einen Exportstopp verhängt, der nun überdacht werden soll.
Nach dem jüngsten Waffenstillstand im Gazastreifen hat die israelische Regierung ihre Erwartungen an Deutschland deutlich gemacht. Die stellvertretende israelische Außenministerin Sharren Haskel äußerte bei einem Besuch in Berlin die Hoffnung, dass Deutschland den teilweisen Rüstungsexportstopp sowie die Reisewarnung für bestimmte Landesteile aufheben werde. Sie betonte, dass die aktuelle Situation im Gazastreifen keinen Krieg mehr darstelle und daher die bisherigen Beschränkungen überdacht werden sollten.
Haskel sprach sich zudem für eine aktive Rolle Deutschlands im weiteren Friedensprozess aus. Sie sieht die deutsche Regierung als vertrauenswürdigen Partner und zeigte sich offen für eine mögliche deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe. Historische Bedenken, die eine solche Beteiligung verhindern könnten, wies sie zurück und verwies auf die Solidarität Deutschlands nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im August einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel verhängt, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung war eine Reaktion auf das aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Merz erklärte jedoch, dass diese Regelung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess überdacht werden müsse. Innerhalb der Koalition soll darüber abgestimmt werden, wobei die Unionsfraktion im Bundestag eine schnelle Aufhebung erwartet.
Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen nach Israel ab, insbesondere in bestimmte Landesteile. Diese Reisewarnung wurde nach Beginn des Gaza-Krieges ausgesprochen und gilt weiterhin für das gesamte Land. Die SPD hat sich bisher noch nicht zu einer möglichen Aufhebung der Beschränkungen geäußert, was auf eine noch ausstehende interne Diskussion hinweist.
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