Strengere Regeln für digitale Plattformen gefordert

MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Regulierung digitaler Plattformen gewinnt an Fahrt. Bayerns oberster Medienaufseher fordert strengere Haftungsregeln für Internet-Giganten wie Google und ChatGPT. Die Medientage München bieten eine Plattform für diese Debatte, bei der auch eine mögliche Digitalabgabe thematisiert wird.

In der digitalen Welt, in der globale Plattformen wie Google und ChatGPT eine dominierende Rolle spielen, wird die Forderung nach strengeren Regulierungen immer lauter. Thorsten Schmiege, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), betont die Notwendigkeit eines fairen Rechtsrahmens, der die traditionellen Medien im Wettbewerb mit diesen Plattformen schützt. Die Medientage München, die größte deutsche Branchenkonferenz, bietet den idealen Rahmen für diese Diskussion.

Schmiege fordert ein radikales Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer, insbesondere für die Plattformen. Dies umfasst Themen wie Haftung, Finanzierung und Aufsicht. Auch Medienverbände schließen sich dieser Forderung an und verlangen eine verschärfte Haftung für Plattformen sowie KI- und Social-Media-Anbieter bei rechtswidrigen Inhalten. Die Diskussion um eine Digitalabgabe für Konzerne, die klassischen Medien erhebliche Werbeeinnahmen entzogen haben, gewinnt ebenfalls an Bedeutung.

Katja Wildermuth, die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, kritisiert die Politik für den zu großen Spielraum, den sie den Technologiegiganten lässt. Sie fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die Macht dieser Unternehmen, insbesondere in Bereichen, die Fakten, Wissen und Meinungsfreiheit betreffen. Wildermuth vergleicht die Bedrohung durch Desinformation mit der durch Drohnen und sieht beides als Angriffe auf die nationale Sicherheit.

Die Bundesregierung beschäftigt sich derzeit mit der Einführung einer Digitalabgabe und einer stringenteren Haftung von Plattformen bei rechtswidrigen Inhalten. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plant, noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Ziel ist es, Anfang des Jahres das Gesetzgebungsverfahren zu starten und bis 2026 abzuschließen. Weimer wirft den KI-Riesen vor, sich geistigen Vampirismus und digitalen Kolonialismus zu eigen zu machen.

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