PRAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem überwältigenden Wahlsieg plant der tschechische Rechtspopulist Andrej Babis, mit seiner Partei ANO eine Alleinregierung zu bilden. Mit einem Stimmenanteil von über 34,5 Prozent strebt Babis eine Minderheitsregierung an, die von rechten Parteien toleriert werden könnte. Diese Entwicklung könnte die europäische Politiklandschaft erheblich beeinflussen, da Babis für seine EU-kritische Haltung bekannt ist.
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Andrej Babis, der tschechische Rechtspopulist und Milliardär, hat nach seinem beeindruckenden Wahlsieg angekündigt, mit seiner Partei ANO eine Alleinregierung zu bilden. Mit einem Stimmenanteil von über 34,5 Prozent ist ANO die stärkste Kraft im tschechischen Parlament geworden. Babis plant, eine Minderheitsregierung zu führen, die von rechten Parteien toleriert werden könnte. Diese Entwicklung könnte die politische Landschaft in Europa erheblich beeinflussen, da Babis für seine EU-kritische Haltung bekannt ist.
Im Wahlkampf versprach Babis, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und den sogenannten Green Deal der EU zu zerstören. Diese Positionen könnten zu Spannungen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten führen, die sich für eine stärkere europäische Integration einsetzen. Babis gilt als enger Verbündeter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und bewundert offen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Die tschechische Granaten-Initiative, die seit anderthalb Jahren erfolgreich Munition an die Ukraine liefert, könnte durch Babis’ Politik gefährdet werden. Seit Beginn des Projekts wurden bereits rund 3,5 Millionen Schuss Munition an Kiew geliefert, wobei auch Deutschland zu den Geldgebern zählt. Babis’ Pläne könnten die tschechische Außenpolitik erheblich verändern und die Beziehungen zu anderen europäischen Ländern belasten.
Auf EU-Ebene hat sich die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa bewegt. Diese Fraktion umfasst Parteien wie die Fidesz von Viktor Orban und die FPÖ aus Österreich. Diese politische Neuausrichtung könnte die tschechische Position innerhalb der EU weiter isolieren und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten erschweren.
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