BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Digitalabgabe für große Technologieplattformen wie Google stößt in Deutschland auf breite Unterstützung. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht Rückendeckung aus den Regierungsfraktionen und plant, noch im Herbst ein Konzept vorzulegen. Diese Maßnahme könnte als Vorbild für andere europäische Länder dienen.
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Die Diskussion um eine Digitalabgabe für große Technologieunternehmen wie Google hat in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht eine breite Unterstützung für seinen Vorschlag, der darauf abzielt, die Macht der Big-Tech-Plattformen zu regulieren und eine faire Abgabe zu etablieren. Diese Initiative wird von den Regierungsfraktionen der Union und SPD sowie den Grünen unterstützt, wie Weimer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
Weimer betont die Notwendigkeit, die Deutungsmacht der großen Plattformen zu kontrollieren und sie in ein demokratisch kontrollierbares System einzubinden. Er plant, noch im Herbst ein detailliertes Konzept für die Digitalabgabe vorzulegen. Diese Abgabe soll nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen, um die Steuerlast fairer zu verteilen und die Monopolstellung von Unternehmen wie Google zu brechen.
Die geplante Abgabe ist jedoch nicht unumstritten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn hatten im Sommer Bedenken geäußert. Sie befürchten, dass Maßnahmen gegen US-Konzerne den Handelskonflikt mit Washington verschärfen könnten. Trotz dieser Vorbehalte sieht Weimer inzwischen eine breite Unterstützung für seinen Plan. Sollte es zu erhöhten Zöllen seitens der USA kommen, könnte dies jedoch zu Anpassungen führen.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vergangenheit Staaten, die eine Digitalsteuer einführen oder Regulierungen gegen US-Konzerne erlassen, mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Exporte in die USA gedroht. Diese Drohungen könnten die Umsetzung der Digitalabgabe in Deutschland und Europa beeinflussen. Dennoch bleibt Weimer optimistisch, dass eine faire und gerechte Lösung gefunden werden kann, die sowohl die Interessen der europäischen Länder als auch die der internationalen Handelsbeziehungen berücksichtigt.
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