Deutschland setzt Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland hat beschlossen, das Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus Krisenregionen vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung folgt auf den Regierungswechsel im Mai 2025 und hat bereits zu Kritik von Abgeordneten geführt, die eine Fortsetzung der humanitären Verpflichtungen fordern.

Deutschland hat sein Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien und dem Sudan vorübergehend gestoppt. Diese Maßnahme wurde nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 ergriffen und hat zu einer lebhaften Debatte über die humanitären Verpflichtungen des Landes geführt. Abgeordnete, darunter Desiree Becker, kritisieren die Entscheidung und fordern eine Fortsetzung der Programme, die schutzbedürftigen Menschen sichere Migrationswege bieten.

Im Rahmen des Resettlement-Verfahrens der Europäischen Union hat Deutschland in diesem Jahr bereits 942 Flüchtlinge aufgenommen. Diese Zahl umfasst Menschen aus Syrien, dem Sudan und weiteren Krisenländern. Die Aussetzung des Programms steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD, der vorsieht, keine neuen humanitären Programme zu initiieren.

Das Resettlement-Verfahren ist ein wichtiger Bestandteil der humanitären Hilfe und bietet Flüchtlingen die Möglichkeit, legal und sicher nach Deutschland zu migrieren. Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der EU-Kommission für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Diese Zusagen umfassen auch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, basierend auf einem Abkommen von 2016.

Die Entscheidung, das Programm auszusetzen, hat zu einer breiten Diskussion über die Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und politischen Prioritäten geführt. Kritiker argumentieren, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird und legale Migrationswege zunehmend blockiert werden. Die Bedeutung des Resettlements wurde noch im April 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser als integraler Bestandteil eines umfassenden Migrationsansatzes hervorgehoben.

Im vergangenen Jahr kamen insgesamt 2.279 Menschen über das EU-Programm nach Deutschland, wobei syrische Flüchtlinge mit 794 Aufnahmen den größten Anteil ausmachten. Weitere Flüchtlinge kamen aus dem Sudan, Südsudan, Somalia, der Demokratischen Republik Kongo und Eritrea. Die Aussetzung des Programms wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik auf und welche Rolle humanitäre Programme in dieser spielen werden.

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