BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland steht vor einer Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Angesichts wachsender Bedrohungen durch hybride Angriffe aus Russland und Sabotageakte von Linksextremisten plant die Bundesregierung umfassende Maßnahmen zur Verteidigung der kritischen Infrastruktur. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag eine Aufrüstung der Drohnenabwehr und eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes angekündigt.

Deutschland sieht sich mit einer neuen Ära der inneren Sicherheit konfrontiert, die durch hybride Bedrohungen aus dem Ausland und im Inland geprägt ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag eine umfassende Strategie zur Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die zunehmenden hybriden Angriffe, die von Russland ausgehen, sowie auf Sabotageakte durch Linksextremisten, die gezielt kritische Infrastrukturen wie Energie- und Verkehrsnetze ins Visier nehmen.
In seiner Rede betonte Dobrindt die Notwendigkeit, die Drohnenabwehr zu verstärken und das Luftsicherheitsgesetz zu reformieren. Diese Schritte sind Teil einer breiteren Strategie, die klassische Militärstrategien mit modernen Technologien wie Cyberangriffen und Propaganda kombiniert. Die Bedrohung durch Luftraumverletzungen und Drohnenüberflüge verdeutlicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.
Die geplante Erhöhung des Haushalts des Bundesinnenministeriums um 770 Millionen Euro soll die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt stärken, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit. Diese Investitionen sind notwendig, um den wachsenden Herausforderungen durch Cyberangriffe und andere Formen der hybriden Kriegsführung zu begegnen. Leon Eckert von den Grünen hat zudem einen nationalen Übungstag vorgeschlagen, um die Bevölkerung auf Katastrophenfälle vorzubereiten.
Ein aktueller Vorfall in Berlin-Treptow-Köpenick, bei dem ein vermuteter linksextremistischer Brandanschlag auf Hochspannungsmasten zu einem großflächigen Stromausfall führte, unterstreicht die reale Bedrohung durch Sabotageakte. Dobrindt warnte vor der gezielten Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Linksextremisten und betonte die Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen in diesen Bereichen zu verstärken.
Das Bundesinnenministerium plant, bis Ende 2025 ein umfassendes Konzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorzulegen. Dieses Konzept soll die Sicherheit im Land weiter erhöhen und die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen stärken. Die geplanten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um Deutschland auf die Herausforderungen der modernen Sicherheitslage vorzubereiten.

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