MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutschen Bundesländer haben in Mainz die Eckpunkte für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen. Ziel ist es, die Medienordnung an die Herausforderungen der digitalen und KI-geprägten Kommunikationswelt anzupassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betont die Notwendigkeit, die Regeln für gesellschaftliche Debatten selbst zu gestalten, anstatt sie von Techgiganten bestimmen zu lassen.
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Die deutschen Bundesländer haben in Mainz die politischen Eckpunkte für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen. Diese Initiative zielt darauf ab, die bestehende Medienordnung an die Herausforderungen einer zunehmend digitalen und von Künstlicher Intelligenz geprägten Kommunikationswelt anzupassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Alexander Schweitzer, betonte die Bedeutung einer demokratischen Medienpolitik, die es Europa und Deutschland ermöglicht, die Regeln für gesellschaftliche Debatten selbst zu erarbeiten.
Ein zentrales Anliegen der Reform ist die Verbesserung der Refinanzierung journalistischer Angebote. Bestehende Regulierungen, insbesondere im Werbebereich, sollen überprüft werden, um den Journalismus nachhaltig und unabhängig zu stärken. Zudem soll die Medienvielfalt gefördert werden, indem Mechanismen zur Stärkung journalistischer Sorgfaltspflichten und zur Verbesserung der Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte geschaffen werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Schutz von Kommunikationsräumen vor Manipulation. Die Aufsicht über digitale Medienmärkte soll wirksam ausgestaltet werden, um den neuen Strukturen und Machtverschiebungen gerecht zu werden. Die Staatskanzlei betont die Notwendigkeit einer Reform des Medienkonzentrationsrechts, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Die angestrebte Reform verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung einbezieht. Heike Raab, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, unterstreicht die Komplexität der Herausforderungen im Mediensektor und die Notwendigkeit einer umfassenden Gesetzgebung, um diese wirksam zu bewältigen.
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