BERLIN / BORKEN – Der Kreis Borken in NRW soll in der EEG-Novelle als „Küstenregion“ geführt werden, obwohl die Nordsee rund 150 Kilometer entfernt ist. NRW will den Gesetzentwurf im Bundesrat ändern, damit die Zonen rund um die „Küstenregion“ komplett gestrichen werden. Die Kritik richtet sich auf eine Einstufung, die die Windkraft-Förderlogik an einer Wind-Kennzahl festmacht. Im Hintergrund steht die Frage, ob das neue Referenzertragsmodell an dieser Stelle zu Bürokratie und Fehlern führt.
Im Kontext der geplanten EEG-Reform stößt ein scheinbar kleiner Tabellenpunkt in einem Gesetzesanhang auf großen politischen Widerstand. Der Kreis Borken in NRW soll nach dem aktuellen Entwurf als „Küstenregion“ geführt werden, obwohl die Nordsee laut Darstellung im Regierungsumfeld mehr als 150 Kilometer entfernt ist. Damit wird eine Förderlogik verknüpft, die für Windenergieanlagen in bestimmten Regionen weniger attraktiv werden soll, weil dort andere Annahmen über Windpotenzial und Erträge gelten. Die Debatte macht deutlich, wie stark regulatorische Definitionen in Deutschland inzwischen die Wirtschaftlichkeit einzelner Projektstandorte steuern.
Technisch und zugleich politisch entscheidet dabei nicht eine Küstenlinie auf der Landkarte, sondern die Berechnung: Der Bund ordnet Regionen dem Vernehmen nach anhand von Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) zu, konkret über Daten aus einem Windatlas. Als Schlüsselgröße dient die „Windhöffigkeit“, also das durchschnittliche Windaufkommen, ergänzt um eine Analyse der Erträge bereits vorhandener Anlagen. Genau hier setzen die Kritiker an: Wenn ausgerechnet Borken als „Küstenregion“ gelistet wird, während ein nördlicher Nachbarkreis wie Steinfurt nicht in derselben Weise betroffen ist, wirkt das in der lokalen Argumentation widersprüchlich. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur brachte die Kritik besonders pointiert auf den Punkt und verwies darauf, dass Feedback aus Ländern und Branchen offenbar zu spät oder zu wenig berücksichtigt worden sei.
Die politische Reaktion folgt dabei mehreren Ebenen. Auf Bundesebene behandelt der Bundestag in erster Lesung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in deren Rahmen auch die Förderung von Windkraft in „Küstenregionen“ im Vergleich zu Gegenden mit weniger Wind angepasst werden soll. In einer Anlage werden dafür zahlreiche Städte und Regionen aufgeführt, vor allem aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Aus NRW taucht demnach lediglich Borken im Zusammenhang mit der „Küstenregion“ auf, und genau diese Konzentration wird als „Fehlentscheidung“ beschrieben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König sagte, sie habe sich wiederholt an die Bundesregierung gewandt und um Aufklärung gebeten, weil die Einteilung innerhalb der Region „Mitte Nord“ nicht plausibel erscheine.
Während das Parlament den Entwurf erst einmal inhaltlich sortiert, setzt die Landesregierung auf eine nachgeschobene Korrektur im Gesetzgebungsprozess: NRW will mit einem Entschließungsantrag für den Bundesrat erreichen, dass die Einteilung in „Küstenregion“ und weitere Zonen vollständig aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Als Begründung steht die Sorge, die Regelung könne „zu bürokratisch und fehleranfällig“ werden. Ein konkretes Beispiel aus dem Antrag lautet, dass Teile des Westmünsterlandes dem Referenzertragsmodell der „Küstenregion“ zugeordnet würden, obwohl sie rund 150 Kilometer von der Nordseeküste entfernt liegen. Für die Windenergie ist diese Distanz nicht nur geografisch: Sie kann auch bedeuten, dass Projektierer die Förderkalkulationen neu justieren müssen, sobald sich die Zonierung ändert.
Auch auf der regionalen Ebene verschärft sich die Dringlichkeit, weil Windenergieprojekte in der Regel nicht nur aus technischen Gründen zeitkritisch sind, sondern auch wegen Genehmigungs- und Investitionszyklen. Borkens Landrat Kai Zwicker bezeichnete die Einstufung als „völlig absurd“ und machte konkret geltend, dass mindestens 15 geplante Windenergieprojekte von der Neueinstufung betroffen sein könnten. Damit verschiebt sich die Diskussion von einer abstrakten Definition hin zu sehr konkreten Entscheidungen in Planungsbüros: Welche Standortannahmen werden im Business Case verwendet? Welche Förderhöhe lässt sich bei unterschiedlicher Zonenklassifizierung realistisch ansetzen? Solche Fragen sind in der Praxis häufig schwerer zu beantworten, wenn sich Datengrundlagen und Zuordnungslogik erst nachgelagert klären.
Aus Sicht der Systematik ist der Konflikt dennoch nachvollziehbar: Wenn eine EEG-Novelle über Windatlasdaten und Referenzerträge operiert, versucht sie, Förderung stärker an physikalische Windbedingungen zu koppeln und Unterschiede zwischen Regionen besser abbilden zu können. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit von Grenzfällen dort, wo regionale Projekte in komplexen Gelände- und Strömungsverhältnissen liegen und wo statistische Kennzahlen in harte Kategorien übersetzt werden. Wenn eine Region wie Borken in eine „Küstenregion“-Schublade rutscht, entsteht politischer Druck, die Zuordnungslogik transparenter zu machen und gegebenenfalls nachzuschärfen. NRW will daher Daten und Berechnungsgrundlagen gezielt beim Wirtschaftsministerium abfragen, um die Ursache der Einstufung offenzulegen und den Fördermechanismus zu stabilisieren, bevor er in finalen Fassungen Rechtskraft erhält.
Insgesamt zeigt die Auseinandersetzung weniger einen Streit um das Wort „Küste“ als einen Konflikt über die Operationalisierung von Förderlogik. Für Unternehmen und Projektentwickler bedeutet das: Selbst wenn die technische Datengrundlage korrekt ist, kann die politische Entscheidungsebene die Förderwirkung spürbar verändern, etwa durch Streichungen von Zonen oder Anpassungen in Anhängen. Gleichzeitig steigt die Erwartung, dass die Behörden erklären, wie „Windhöffigkeit“ und Ertragsanalysen in eine Klassifikation überführt werden. Bis zur weiteren Beratung im Gesetzgebungsverfahren bleibt deshalb die zentrale Frage offen, ob das neue Modell an dieser Stelle präzise genug ist – oder ob es im Grenzbereich zu Fehlsignalen führt, die den Ausbau der Erneuerbaren eher verzögern als unterstützen.
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