WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der Trump-Regierung, 600 Militäranwälte als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen, stößt auf erhebliche rechtliche und ethische Bedenken. Kritiker warnen, dass dies die Unabhängigkeit der Justiz gefährden und die Trennung zwischen Militär und Zivilregierung weiter verwischen könnte.
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Die Trump-Regierung hat kürzlich die umstrittene Entscheidung getroffen, 600 Militäranwälte als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen. Diese Maßnahme hat erhebliche rechtliche und ethische Bedenken aufgeworfen, da sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährden und die Trennung zwischen Militär und Zivilregierung weiter verwischen könnte. Kritiker argumentieren, dass diese Entscheidung die Fairness der Anhörungen beeinträchtigen könnte, da Militäranwälte möglicherweise nicht über die notwendige Erfahrung im Einwanderungsrecht verfügen.
Einwanderungsrichter sind speziell ausgebildete Verwaltungsrichter im Justizministerium, die Abschiebungsverfahren überwachen. Die neue Regelung des DOJ erlaubt es nun, „jeden Anwalt“ als temporären Einwanderungsrichter auszuwählen, was die bisherigen Anforderungen an Erfahrung in der Rechtsprechung oder im Einwanderungsrecht aufhebt. Diese Änderung hat zu Bedenken geführt, dass die Regierung weniger an einer unparteiischen Rechtsprechung interessiert ist, sondern vielmehr daran, Richter zu ernennen, die die Agenda des Präsidenten unterstützen.
Die ethischen Verpflichtungen von Militäranwälten und Einwanderungsrichtern stehen in einem Spannungsverhältnis. Während Einwanderungsrichter verpflichtet sind, unparteiisch zu sein, müssen Militäranwälte dem Uniform Code of Military Justice folgen, der sie verpflichtet, rechtmäßige Befehle zu befolgen. Diese Verpflichtung könnte es schwierig machen, wirklich unparteiische Entscheidungen zu treffen, was verfassungsrechtliche Implikationen hat.
Darüber hinaus könnte der Einsatz von Militäranwälten als Einwanderungsrichter gegen den Posse Comitatus Act verstoßen, der den Einsatz der Streitkräfte in der Strafverfolgung ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses verbietet. Diese Maßnahme könnte auch die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtigen, da Militäranwälte von ihren regulären Aufgaben abgezogen werden. Die Entscheidung, Militäranwälte in zivilen Einwanderungsverfahren einzusetzen, könnte das Vertrauen in die Einwanderungsgerichte und das Militär untergraben und die Grenze zwischen militärischen und zivilen Funktionen weiter verwischen.
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