Elon Musk und die umstrittenen Wahlversprechen in den USA

PHILADELPHIA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Elon Musk, der bekannte Unternehmer und CEO von Tesla, sieht sich mit einer Sammelklage konfrontiert, die in Philadelphia eingereicht wurde. Der Vorwurf: Musk habe Wählern in den USA finanzielle Anreize versprochen, die nicht eingehalten wurden.

Elon Musk, der als einer der einflussreichsten Unternehmer der Welt gilt, steht derzeit im Mittelpunkt einer rechtlichen Auseinandersetzung in den USA. Eine Sammelklage, die in Philadelphia eingereicht wurde, wirft ihm vor, er habe Wählern in sogenannten Swing States finanzielle Anreize versprochen, die nicht erfüllt wurden. Konkret geht es um Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung stehen.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2024 hatte Musk über sein politisches Aktionskomitee „America PAC“ Wählern in sieben entscheidenden Bundesstaaten bis zu 100 Dollar für ihre Unterschrift unter eine Petition versprochen. Diese Petition bezog sich auf den ersten und zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Waffenbesitz. Auch für das Werben weiterer Unterstützer sollten finanzielle Belohnungen gezahlt werden.

Die Klage, die von drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia eingereicht wurde, behauptet, dass „America PAC“ seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe, da die versprochenen Zahlungen in vielen Fällen nicht oder nur teilweise geleistet wurden. Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich auf über 5 Millionen Dollar. Die Anwältin der Kläger, Shannon Liss-Riordan, betont, dass viele Unterstützer auf Musks Versprechen vertraut hätten, da sie an seine Integrität glaubten.

Elon Musk, der im Mai 2024 „America PAC“ gründete, um die Wiederwahl von Donald Trump zu unterstützen, hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Auch das Aktionskomitee selbst hat keine Stellungnahme abgegeben. Neben der Klage wegen der nicht eingehaltenen Geldversprechen sieht sich Musk auch mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Lotterie konfrontiert, die im Oktober 2024 gestartet wurde. Hierbei sollen Wähler durch falsche Versprechungen zur Teilnahme verleitet worden sein.

Die rechtlichen Herausforderungen, mit denen Musk konfrontiert ist, werfen ein Schlaglicht auf die komplexen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in den USA. Die Tatsache, dass ein so prominenter Unternehmer wie Musk in politische Aktivitäten involviert ist, zeigt, wie eng diese beiden Bereiche miteinander verbunden sind. Die Auswirkungen dieser Klagen könnten weitreichende Konsequenzen für Musks Reputation und seine zukünftigen politischen Ambitionen haben.

In der Tech-Branche wird die Entwicklung mit Interesse verfolgt, da sie auch Fragen zur Rolle von Technologieunternehmen in politischen Prozessen aufwirft. Experten betonen, dass die zunehmende Einflussnahme von Tech-Giganten auf politische Entscheidungen kritisch hinterfragt werden sollte, um die Integrität demokratischer Prozesse zu gewährleisten.

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