BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen sieht sich erneut mit Misstrauensanträgen konfrontiert. Diese Anträge, eingebracht von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion, zielen auf die Klimapolitik und Handelsabkommen der Kommission ab. Die Abstimmung im Europäischen Parlament könnte weitreichende Konsequenzen haben, auch wenn ein Rücktritt der Kommission als unwahrscheinlich gilt.
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Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht erneut im Fokus des Europäischen Parlaments, da zwei Misstrauensanträge gegen sie eingebracht wurden. Diese Anträge, die von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion stammen, richten sich insbesondere gegen die Klimapolitik und die Handelsabkommen der Kommission. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Abgeordneten über die bevorstehende Abstimmung, die Anfang Oktober stattfinden soll.
Die Kritikpunkte der Anträge sind vielfältig. Im Zentrum steht die Klimapolitik von der Leyens, die von der PfE-Fraktion als unzureichend und intransparent bezeichnet wird. Zudem wird der Kommission vorgeworfen, ein nachteiliges Zollabkommen mit der Trump-Administration geschlossen zu haben, das die europäische Industrie gefährde und Arbeitsplätze vernichte. Auch die Migrationspolitik der Kommission steht in der Kritik.
Ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission ist ein seltenes Ereignis. Sollte einer der Anträge angenommen werden, müsste die gesamte Kommission zurücktreten. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich wären. Bei der letzten Wahl im November erhielt die Kommission von der Leyen 370 von 688 Stimmen.
Historisch gesehen führte nur ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999 zum Rücktritt einer EU-Kommission. Damals trat die von Jacques Santer geführte Kommission zurück, nachdem ein Bericht über Betrug und Missmanagement veröffentlicht worden war. Die aktuelle Situation zeigt, dass Misstrauensanträge zwar selten sind, aber dennoch ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle darstellen.
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