BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union intensiviert ihre Sanktionen gegen Russland, um den Druck im Ukraine-Konflikt zu erhöhen. Ein Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Armee zu nutzen, sorgt für Diskussionen. Gleichzeitig fordert die Ukraine die Lieferung von Langstreckenwaffen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
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Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland verschärft, um den wirtschaftlichen Druck auf das Land zu erhöhen und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ein zentraler Punkt der Diskussionen ist der Vorschlag, 140 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Vermögen zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung zu verwenden. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte diesen Vorschlag beim Gipfeltreffen in Brüssel ein, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu verstärken.
Die Sanktionen umfassen ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Diese Maßnahme soll die Einnahmen Russlands aus dem Energiesektor weiter reduzieren. Zusätzlich werden der Finanz- und Handelssektor sowie die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der EU eingeschränkt. Die Slowakei spielte eine entscheidende Rolle bei der Einigung, nachdem sie ihre Vorbehalte gegen das Sanktionspaket aufgegeben hatte.
Die Verhandlungen über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens gestalten sich jedoch schwierig. Der belgische Premierminister Bart De Wever drohte mit einer Blockade, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden, da Belgien mit dem Finanzinstitut Euroclear eine zentrale Rolle spielt. Friedrich Merz zeigte Verständnis für die Bedenken, äußerte sich jedoch optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden könnten.
In Deutschland gibt es Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen. Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, warnte, dass deutsches Vermögen in Russland gefährdet sei. Deutsche Investitionen könnten durch die Pläne der EU, russische Zentralbankgelder für Waffenkäufe zu nutzen, beeinträchtigt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte seine Forderung nach Langstreckenwaffen, nachdem er in Washington ohne Erfolg geblieben war. Er betonte die Notwendigkeit solcher Waffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Großbritannien verfügt über Tomahawk-Marschflugkörper, während Deutschland derzeit keine Lieferung seiner Taurus-Marschflugkörper plant.
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