EU-Startups warnen vor Kompromissen im Digitalgesetz zugunsten der USA

BERLIN / BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die europäische Startup-Szene schlägt Alarm: Inmitten des Zollstreits mit den USA wächst die Sorge, dass die EU ihre digitalen Regulierungen zugunsten amerikanischer Tech-Giganten aufweichen könnte.

Die europäische Startup-Branche steht vor einer potenziellen Bedrohung, die aus den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA im Rahmen des Zollstreits resultiert. Im Zentrum der Diskussion steht der Digital Markets Act (DMA), ein Gesetz, das darauf abzielt, den Wettbewerb im digitalen Sektor zu fördern und die Macht großer Plattformbetreiber zu begrenzen. Die Sorge der Startups ist, dass die EU im Zuge der Verhandlungen mit den USA Zugeständnisse machen könnte, die die Durchsetzung des DMA schwächen.

Der DMA, der seit März 2024 in Kraft ist, wurde entwickelt, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen wie Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta zu regulieren. Diese Unternehmen wurden von der EU-Kommission als Gatekeeper identifiziert, deren Marktstellung durch spezifische Regeln aufgebrochen werden soll. Ziel ist es, den Wettbewerb zu fördern und den Verbrauchern Vorteile wie niedrigere Preise und besseren Datenschutz zu bieten.

In einem Brief an die EU-Kommission äußern Digitalverbände ihre Besorgnis über Berichte, dass der US-Handelsbeauftragte vorgeschlagen habe, die Durchsetzung des DMA für amerikanische Unternehmen vorübergehend auszusetzen. Diese Nachricht alarmiert die europäische Digitalbranche, die befürchtet, dass solche Kompromisse die regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte untergraben könnten.

Die EU hat kürzlich hohe Strafen gegen Apple und Meta verhängt, was in den USA für Unmut sorgt. Der Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Andrew Ferguson, kritisierte den DMA als eine Form der Besteuerung von US-Unternehmen. Diese Spannungen könnten die Verhandlungen im Zollstreit weiter erschweren, da die Zeit für eine Einigung knapp wird.

Der Druck auf die EU, eine schnelle Lösung im Zollstreit zu finden, wächst. US-Präsident Donald Trump hat die hohen Importzölle für 90 Tage ausgesetzt, doch diese Frist endet bald. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass ein Rahmenabkommen mit den USA erreicht werden kann, während Kanzler Friedrich Merz auf eine rasche Entscheidung drängt, um die Interessen wichtiger Industrien wie Auto- und Maschinenbau zu schützen.

Die europäische Digitalbranche fordert die EU auf, die Durchsetzung des DMA nicht zu verzögern oder zu schwächen. Der DMA wird als entscheidendes Instrument angesehen, um faire Wettbewerbsbedingungen und Innovation in Europa zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat sich in ihrer Strategie für Startups verpflichtet, bessere Bedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen, was durch die aktuellen Verhandlungen nicht gefährdet werden sollte.

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