EU und Großbritannien: Neue Wege in der Rüstungskooperation

BRÜSSEL / LONDON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien stehen vor einer neuen Herausforderung: der Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungstechnologie. Bei einem Treffen in London diskutierten Vertreter beider Seiten über die Möglichkeit, Großbritannien in den milliardenschweren EU-Rüstungsfonds SAFE zu integrieren.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sind seit dem Brexit von Unsicherheiten geprägt. Doch angesichts der geopolitischen Spannungen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine, suchen beide Seiten nach neuen Wegen der Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht der EU-Rüstungsfonds SAFE, der bis 2027 mit bis zu 150 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Großbritannien, das über eines der größten Verteidigungsbudgets innerhalb der NATO verfügt, zeigt großes Interesse an einer Beteiligung.

Der SAFE-Fonds zielt darauf ab, die industrielle Basis Europas im Verteidigungssektor zu stärken und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Lieferketten zu verringern. Bisher sind jedoch nur EU-Staaten und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums teilnahmeberechtigt. Dies stellt Großbritannien vor eine Herausforderung, da es trotz seiner bedeutenden Rolle in der NATO und der Ukraine-Koalition außen vor bleibt.

Für den britischen Premierminister Keir Starmer ist klar, dass London nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch industriell mitreden möchte. Britische Unternehmen wie BAE Systems und Rolls-Royce Defence sind bereits in vielen europäischen Projekten involviert, jedoch ohne privilegierten Zugang zu den SAFE-Mitteln. Die britische Regierung argumentiert, dass Verteidigung ohne britische Technologie realitätsfern sei.

Auf der EU-Seite gibt es jedoch Bedenken. Ein Zugang britischer Firmen könnte zwar die Verteidigungsprojekte technologisch bereichern, doch besteht die Sorge, dass ein Regierungswechsel in London die neue Partnerschaft infrage stellen könnte. Sicherheitsexperten empfehlen daher eine projektbezogene Zusammenarbeit, um politische Risiken zu minimieren.

Während des Treffens in London wurden mehrere Dokumente vorbereitet, darunter eine allgemeine Erklärung zur Partnerschaft und eine Absichtserklärung zur Beteiligung an Rüstungsprojekten. Doch trotz dieser Fortschritte bleiben viele Themen offen, darunter Migration und Fischereirechte, die weiterhin als Stolpersteine gelten.

Die europäische Rüstungsindustrie drängt auf eine engere Zusammenarbeit, da viele Unternehmen bereits Produktionsstätten in Großbritannien haben und von einem institutionellen Rahmen profitieren könnten. Ein solcher Rahmen würde Planbarkeit schaffen und Investitionen absichern, was sowohl für europäische als auch britische Unternehmen von Vorteil wäre.

Obwohl die Sicherheitslage eine Annäherung erzwingt, bleiben die Bruchlinien des Brexits bestehen. Die Handelsvolumina zwischen der EU und Großbritannien liegen weiterhin unter dem Niveau vor dem Brexit, und viele Unternehmen kämpfen mit bürokratischen Hürden. Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU steht nicht zur Debatte, doch die Notwendigkeit einer pragmatischen Zusammenarbeit wird immer deutlicher.

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