BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat anlässlich des dritten Jahrestages der Invasion der Ukraine ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und illegale Aktivitäten zu unterbinden.

Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das am kommenden Montag in Kraft treten soll. Diese Entscheidung wurde mit Unterstützung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft getroffen und umfasst weitreichende Maßnahmen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Im Mittelpunkt stehen der Ausschluss von 13 weiteren russischen Banken aus dem Swift-System sowie Einfuhrverbote für russisches Aluminium und Aluminium-Legierungen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der sogenannten russischen Schattenflotte, die für ihre undurchsichtige Eigentumsstruktur bekannt ist. Diese Schiffe umgehen häufig den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte oder transportieren illegal Güter aus der Ukraine. Die EU plant, Kapitäne und Eigner solcher Schiffe zu sanktionieren, indem sie ihnen die Einreise in die EU verweigert und ihr Vermögen einfriert.
Zusätzlich verlieren acht russische Medienhäuser ihre Sendelizenzen innerhalb der EU. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung von Desinformationen eindämmen und die Informationshoheit innerhalb der EU stärken. Die Sanktionen umfassen auch ein Ausfuhrverbot für Geräte, die zur Steuerung von Kampfdrohnen genutzt werden könnten, um die militärischen Fähigkeiten Russlands weiter einzuschränken.
Die EU hat bereits im Vorjahr rund 80 Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen untersagt und Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen für diese Schiffe verboten. Mit der neuen Sanktionsrunde kommen mehr als 70 weitere Schiffe hinzu. Auch Transaktionen mit bestimmten russischen Häfen und Flughäfen, die in Umgehungen der Ölpreisdeckel involviert sind, werden verboten.
Das primäre Ziel dieser Sanktionen ist es, Russland abzuschrecken und die Einhaltung internationaler Normen zu erzwingen. Die EU hofft, durch diese Maßnahmen die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Russland zu erhöhen und gleichzeitig die Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren.

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