BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die verstärkten Grenzkontrollen an deutschen Grenzen verteidigt und betont, dass diese Maßnahmen im Einklang mit europäischem Recht stehen.
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt. Er betonte, dass diese Maßnahmen im Einklang mit europäischem Recht stehen und keine einseitige Entscheidung Deutschlands darstellen. Merz erklärte, dass die europäischen Nachbarn umfassend informiert seien und es keinen deutschen Alleingang gebe. Diese Aussage kam als Reaktion auf die Kritik einiger Nachbarländer, die das Vorgehen Berlins infrage stellten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte Merz’ Position, indem sie darauf hinwies, dass Mitgliedstaaten Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einführen können, solange diese im Rahmen der EU-Vorschriften erfolgen und zeitlich begrenzt sind. Die Kontrollen müssten zudem in enger Abstimmung mit der Kommission und den Nachbarstaaten durchgeführt werden.
Die neue Bundesregierung plant, mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorzugehen. Diese Maßnahmen folgen einer Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, der schärfere Regeln an den deutschen Grenzen eingeführt hat. Merz verwies auf die Dublin-Verordnung, die das Aufenthaltsrecht in der EU regelt und besagt, dass Migranten im Land des Erstzutritts Asyl beantragen müssen.
Merz betonte, dass die deutschen Maßnahmen den europäischen Binnenmarkt nicht beeinträchtigen sollen. Er versicherte den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Deutschland unter allen Umständen Einschränkungen im Grenzverkehr vermeiden wolle. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Zurückweisungen möglicherweise nicht mit EU-Recht vereinbar sind und den grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt gefährden könnten.
Es gibt jedoch auch Unterstützung für den Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Österreich begrüßte die deutschen Bestrebungen im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration, pochte jedoch auf die Einhaltung des geltenden EU-Rechts. Merz traf in Brüssel mit den drei Spitzenvertretern der EU zusammen, um die deutsche Position zu erläutern und die Zusammenarbeit zu stärken.
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