NEW MEXICO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen 98 Migranten, die in ein neu eingerichtetes militärisches Sperrgebiet an der US-mexikanischen Grenze eingedrungen waren, aufgehoben.
Ein Bundesrichter in New Mexico hat die Anklagen gegen 98 Migranten, die in ein neu eingerichtetes militärisches Sperrgebiet an der US-mexikanischen Grenze eingedrungen waren, aufgehoben. Der Hauptgrund für die Entscheidung war, dass die Migranten nicht wussten, dass sie in ein militärisches Gebiet eindrangen. Das Gebiet, bekannt als New Mexico National Defense Area (NMNDA), wurde im April eingerichtet und erstreckt sich über etwa 180 Meilen entlang der südlichen Grenze von New Mexico. Die US-Armee patrouilliert dort, um die Grenze zu sichern und illegale Einwanderung zu verhindern. Trotz der Aufstellung von Schildern, die auf das Sperrgebiet hinweisen, entschied der Richter, dass das schwierige Gelände es unwahrscheinlich machte, dass die Migranten die Warnungen gesehen hatten. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Administration dar, die Grenzsicherheit zu verschärfen. Die Anklagen wegen Hausfriedensbruchs waren ein zentraler Bestandteil dieser Strategie. Der Richter hob zwei Anklagen auf: die Verletzung einer Sicherheitsvorschrift und das Betreten von Militärgelände zu einem unrechtmäßigen Zweck, beides Vergehen. Eine dritte Anklage wegen illegaler Einreise in die USA bleibt bestehen. Bis zum 9. Mai hatte die Staatsanwaltschaft 339 Migranten wegen des Betretens des militärischen Gebiets in New Mexico angeklagt. Die Entscheidung des Richters könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Handhabung ähnlicher Fälle haben. Die Übertragung von 109.651 Acres Bundesland an die Armee für drei Jahre war Teil der Bemühungen der Trump-Administration, illegale Einwanderung und Menschenhandel zu bekämpfen. Diese Maßnahme ermöglicht es der Regierung, empfindliche natürliche und kulturelle Ressourcen in der Region zu schützen und gleichzeitig die Operationen der US-Grenzpatrouille zu unterstützen. Die Verteidigungsbehörde hatte im März die Erlaubnis erteilt, das Militär zur Unterstützung der Grenzpatrouille einzusetzen. Diese Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung von Militärgebieten zur Grenzsicherung haben.
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