Gericht in El Paso hebt Anklagen gegen Grenzübertreter auf

EL PASO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter in El Paso hat kürzlich Anklagen gegen mehrere Personen aufgehoben, die beschuldigt wurden, militärische Regeln verletzt zu haben, indem sie ein neu ausgewiesenes Verteidigungsgebiet an der US-mexikanischen Grenze betreten haben.

Ein Bundesrichter in El Paso hat kürzlich Anklagen gegen mehrere Personen aufgehoben, die beschuldigt wurden, militärische Regeln verletzt zu haben, indem sie ein neu ausgewiesenes Verteidigungsgebiet an der US-mexikanischen Grenze betreten haben. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Administration dar, die Grenze zu militarisieren. Der Richter entschied, dass die Regierung nicht ausreichend nachweisen konnte, dass die Angeklagten bewusst gegen Sicherheitsvorschriften für Verteidigungsanlagen verstoßen hatten.

Der zentrale Punkt der Entscheidung war, ob die Regierung ausreichend sichtbare Warnschilder aufgestellt hatte, die auf das Verbot des Betretens hinwiesen. Während der Anhörungen gaben Grenzschutzbeamte an, dass sie gehört hätten, dass Schilder alle 30 Meter aufgestellt worden seien, jedoch hatte keiner der Beamten diese tatsächlich gesehen. Der Richter zog einen Vergleich zu einem Schild, das vor einem Minenfeld warnt, aber nur lesbar ist, wenn man sich bereits im Minenfeld befindet.

Zusätzlich zu den 12 aufgehobenen Anklagen zogen die Staatsanwälte drei weitere Anklagen zurück, nachdem festgestellt wurde, dass die Angeklagten außerhalb des Verteidigungsgebiets festgenommen wurden. Alle 15 Angeklagten bleiben jedoch in Haft, da sie auch wegen illegaler Wiedereinreise in die USA angeklagt sind, was eine schwerere Straftat darstellt.

Die Entscheidung in El Paso folgte auf eine ähnliche Entscheidung eines Richters in Las Cruces, der Anklagen gegen fast 100 Migranten in einem anderen Verteidigungsgebiet in New Mexico fallen ließ. In beiden Fällen argumentierten die Staatsanwälte, dass die illegale Einreise in die USA an sich schon ausreichend sei, um die Anklage zu rechtfertigen. Der Richter in El Paso wies diese Argumentation jedoch zurück.

Die Verteidigungsgebiete wurden von der Trump-Administration eingerichtet, um den Einsatz von Militärsoldaten zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu ermöglichen, was normalerweise verboten ist. Die Grenzschutzbeamten, die in El Paso aussagten, erklärten jedoch, dass alle Festnahmen ohne die Hilfe von Soldaten erfolgten.

Die Entscheidung wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit der Verteidigungsgebiete und zur Transparenz der Regierungsmaßnahmen auf. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahmen der Trump-Administration die Rechte der Migranten verletzen und die Grenze unnötig militarisieren.

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