Gerichtsurteil stärkt Trumps Medienstrategie

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein jüngstes Gerichtsurteil hat die Kommunikationsstrategie von Donald Trump gestärkt, indem es dem Weißen Haus erlaubt, der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Zugang zu bestimmten privilegierten Bereichen vorübergehend zu verweigern.

Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) temporär den Zugang zu bestimmten privilegierten Bereichen verwehren kann. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Sieg für die Kommunikationsstrategie von Donald Trump dar, der diese Entwicklung auf seiner Plattform Truth Social als Erfolg feierte. Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es dem Weißen Haus, selbst zu bestimmen, welche Pressevertreter Zugang zu exklusiven Bereichen wie dem Oval Office oder der Air Force One erhalten.

Diese Praxis, die privilegierten Zugang für unkritische Medien zu gewähren, wird von Trump und seiner Regierung als notwendig erachtet, um die Unabhängigkeit des Präsidenten zu schützen. Ohne diese Maßnahme, so das Gericht, könnte die Regierung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden. Während AP bei weniger exklusiven Veranstaltungen, wie im East Room des Weißen Hauses, weiterhin Zugang gewährt wird, bleibt der Zugang zu den prestigeträchtigeren Bereichen eingeschränkt.

Die Kontroverse um den Pressezugang geht auf die Weigerung von AP zurück, Trumps Dekret zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in “Golf von Amerika” zu übernehmen. Diese Weigerung führte zu mehrfachen Verweigerungen des Zutritts zu Veranstaltungen und zur Air Force One. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hebt eine frühere Anordnung eines Bundesrichters teilweise auf, der das Weiße Haus verpflichtet hatte, AP Zutritt zu gewähren, sobald diese Bereiche für andere Journalisten geöffnet sind.

Die Maßnahme stieß auf Kritik von europäischen Nachrichtenagenturen und Gruppen für Pressefreiheit. Associated Press, eine der weltweit führenden Agenturen, wurde wiederholt von Trump für das Verbreiten vermeintlicher “Fake News” angegriffen. Diese Spannungen zwischen der Trump-Regierung und kritischen Medien sind nicht neu und spiegeln eine breitere Debatte über Pressefreiheit und Medienzugang wider.

Parallel dazu hat die Trump-Regierung angekündigt, verstärkt auf sogenannte “neue Medien” setzen zu wollen. Rechte Medien, Blogger und Podcaster genießen einen fortgesetzten privilegierten Zugang, da sie oft unkritische Fragen stellen oder Trump Zustimmung signalisieren. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betonte, dass diese Praxis weiter ausgebaut werde, um die Medienlandschaft zugunsten der Regierung zu beeinflussen.

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