Gerichtsurteil stärkt Verbraucherrechte bei Stromsperren

DÜSSELDORF / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Rechte von Verbrauchern gegenüber Energieversorgern gestärkt. Im Mittelpunkt steht die Praxis der Energieunternehmen, bei Zahlungsrückständen Gebühren für Ratenzahlungen zu erheben, was nun als unzulässig erklärt wurde.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Energieversorger keine Gebühren für Ratenzahlungen bei Zahlungsrückständen erheben dürfen. Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Verbraucher und bietet ihnen besseren Schutz vor plötzlichen Stromsperren. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Praxis des Energieunternehmens NEW Niederrhein Energie und Wasser geklagt, das Gebühren für Ratenzahlungen erhoben hatte.

Das Gerichtsurteil verpflichtet Energieversorger, bei hohen Zahlungsrückständen Ratenzahlungen für bis zu 24 Monate anzubieten, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, ihre Schulden zu begleichen und eine Stromsperre abzuwenden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Haushalte nicht plötzlich ohne Strom dastehen, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Kolja Ofenhammer, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, betonte die Bedeutung dieser Entscheidung. Er erklärte, dass zusätzliche Gebühren für Kunden, die ohnehin Schwierigkeiten haben, ihre Stromkosten zu bezahlen, kontraproduktiv seien. Die Möglichkeit einer zinsfreien Ratenzahlung sei ein wichtiger Schritt, um den Betroffenen zu helfen, ihre finanzielle Situation zu stabilisieren.

Die Verbraucherzentrale wies darauf hin, dass Energieversorger bereits ab einem Zahlungsrückstand von zwei monatlichen Abschlägen und mindestens 100 Euro den Strom abschalten können. Um dies zu verhindern, haben Verbraucher das Recht auf eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die NEW hatte jedoch die Dauer dieser Ratenzahlungen auf 12 Monate beschränkt, was das Gericht ebenfalls untersagte.

Das Urteil lässt eine Revision zu, und die NEW prüft derzeit die Begründung des Gerichts. Sollte die Auslegung der Gesetze nachvollziehbar sein, will das Unternehmen das Urteil umsetzen. Andernfalls plant es, Rechtsmittel einzulegen, um das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.

Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Energiebranche und die Verbraucherrechte in Deutschland. Sie zeigt, dass die Gerichte bereit sind, die Interessen der Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht durch unfaire Praktiken der Energieversorger benachteiligt werden.

Die Verbraucherzentrale bietet in diesem Zusammenhang Beratungsangebote für Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten an. Diese Unterstützung ist entscheidend, um den Betroffenen zu helfen, ihre Schulden zu bewältigen und langfristig eine stabile finanzielle Situation zu erreichen.

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