BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten hat Christoph Heusgen, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen.

Christoph Heusgen, der als langjähriger Berater von Kanzlerin Angela Merkel bekannt ist, hat in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen. Diese Anerkennung würde weltweit als starke Geste wahrgenommen werden, insbesondere da Deutschland als enger Verbündeter Israels gilt. Heusgen argumentiert, dass ein solcher Schritt zwar kurzfristig keine Veränderungen in der Region bewirken würde, jedoch ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden könnte.
Mehrere Länder, darunter Frankreich, Kanada und Australien, planen, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die deutsche Regierung hat jedoch mehrfach klargestellt, dass eine Anerkennung Palästinas für Deutschland derzeit keine Option ist. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Anerkennung als einer der abschließenden Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung gesehen wird.
Heusgen äußerte Bedenken, dass Israel sich zu einem “Apartheidstaat” entwickeln könnte, wenn es weiterhin die Siedlergewalt im Westjordanland unterstützt und einen palästinensischen Staat ablehnt. Er kritisierte die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, die sich gegen eine Zweistaatenlösung stellt. Auch die Hamas im Gazastreifen lehnt diese Lösung ab. Heusgen betont, dass Israels Sicherheit zwar deutsche Staatsräson sei, jedoch auch davon abhänge, dass sich das Land nicht durch militärische Gewalt und Völkerrechtsbrüche international isoliert.
In der Europäischen Union haben bereits mehrere Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, Palästina als Staat anerkannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte kürzlich als erste westliche Großmacht einen solchen Schritt an. Heusgen sieht in der Anerkennung Palästinas durch Deutschland eine Möglichkeit, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu unterstützen und ein Zeichen gegen die zunehmende Isolation Israels zu setzen.

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