BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, insbesondere bei Straftätern. Trotz der Zusammenarbeit mit Katar und der Taliban wächst die Kritik an den hohen Kosten und der Effektivität dieser Maßnahmen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastung und der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen.
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Die deutsche Bundesregierung hat ihre Abschiebepolitik gegenüber Afghanistan verschärft, indem sie die Rückführung von Straftätern priorisiert. Diese Maßnahme erfolgt trotz der anhaltenden Kritik an den hohen Kosten und der fraglichen Effektivität. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden zwei Abschiebungen durchgeführt, wobei die letzte im Juli 81 Männer betraf, die wegen schwerer Delikte wie Tötungs- und Sexualdelikten verurteilt wurden.
Die Kooperation mit Katar spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser Abschiebungen. Katar fungiert als Vermittler zwischen der deutschen Regierung und den Taliban, um eine strategische Sicherheitszusammenarbeit zu ermöglichen. Diese Zusammenarbeit erfolgt ohne direkte Gegenleistungen, wie die Bundesregierung betont. Dennoch bleiben viele Details dieser Vereinbarungen aufgrund ihrer Vertraulichkeit ungenannt.
Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert die hohen Ausgaben für Abschiebeflüge und die Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen. Sie stellt den Nutzen dieser Maßnahmen für die Sicherheit in Frage und fordert eine Neubewertung der Abschiebepolitik. Die Bundesregierung hingegen betont, dass alle rechtlichen und operativen Möglichkeiten geprüft werden, um einen dauerhaften Mechanismus für die Rückführung zu etablieren.
Afghanistan ist derzeit das führende Herkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Die Angebote zur freiwilligen Rückkehr werden jedoch kaum genutzt. In diesem Jahr nahmen nur 33 Afghanen die geförderte freiwillige Rückkehr in Anspruch. Diese Zahlen werfen Fragen zur Wirksamkeit der aktuellen Abschiebepolitik auf und verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung steht.
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