BUKAREST / LONDON (IT BOLTWISE) – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul setzt sich für eine UN-Resolution ein, die den Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt. Er appelliert an China und Russland, diese Initiative zu unterstützen, um einen rechtssicheren Rahmen für den Einsatz multinationaler Schutztruppen zu schaffen. Trotz der Herausforderungen bleibt Wadephul optimistisch, dass der Prozess erfolgreich sein kann.
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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat in Bukarest eindringlich an China und Russland appelliert, eine UN-Resolution zu unterstützen, die den Friedensplan für den Gazastreifen voranbringen soll. Diese Initiative, die auf dem 20-Punkte-Plan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump basiert, zielt darauf ab, einen rechtssicheren Rahmen für den Einsatz multinationaler Schutztruppen zu schaffen. Wadephul betonte die Dringlichkeit einer solchen Resolution im UN-Sicherheitsrat, um die Entwaffnung der Hamas zu ermöglichen und einen nachhaltigen Friedensprozess zu fördern.
Bei einem Treffen mit seiner rumänischen Amtskollegin Oana Toiu in Bukarest erklärte Wadephul, dass erste Gespräche mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, China und Russland, bereits im Gange seien. Er äußerte die Hoffnung, dass diese Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen werden, da die internationale Sicherheitskomponente im Gazastreifen von entscheidender Bedeutung sei. Wadephul ermutigte alle Beteiligten, sich aktiv in diesen Dialog einzubringen, um die Dynamik des Prozesses zu nutzen.
Der Minister wies darauf hin, dass die Hamas bisher wenig Bereitschaft gezeigt habe, ihre Macht freiwillig aufzugeben, was in Zukunft weiteren Druck erfordern könnte. Dennoch zeigte sich Wadephul optimistisch, dass der Prozess gelingen könne. Er lobte den ungebrochenen Willen aller Beteiligten und rief dazu auf, diese Dynamik zu nutzen. Die kürzlich in Scharm el Scheich unterzeichnete Erklärung der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei basiert auf Trumps Plan, besteht jedoch überwiegend aus Absichtserklärungen und lässt konkrete Maßnahmen vermissen.
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, eine effektive Strategie zur Entwaffnung der Hamas zu entwickeln, die sowohl diplomatische als auch militärische Komponenten umfasst. Wadephul betonte, dass ohne eine klare internationale Sicherheitsstrategie ein erfolgreicher Friedensprozess schwer vorstellbar sei. Die Unterstützung durch China und Russland könnte entscheidend sein, um den Plan im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
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