WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die anhaltende Regierungsschließung in den USA sorgt für Spannungen zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Während die Bezahlung von Militärangehörigen auf dem Spiel steht, lehnt der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine eigenständige Abstimmung ab. Die Diskussionen konzentrieren sich nun auf die Verantwortung des Senats, eine Lösung zu finden.
Die derzeitige Regierungsschließung in den USA hat eine Debatte über die Bezahlung von Militärangehörigen ausgelöst. Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat klargestellt, dass es keine eigenständige Abstimmung über die pünktliche Bezahlung der Truppen geben wird. Er betonte, dass das Repräsentantenhaus bereits eine Resolution verabschiedet hat, die die Finanzierung sicherstellen würde, und nun der Senat am Zug sei.
Die Resolution, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, sieht vor, die aktuellen Finanzierungsebenen bis zum 21. November zu verlängern. Zusätzlich sollen 88 Millionen US-Dollar für die Sicherheit von Abgeordneten, dem Weißen Haus und der Justiz bereitgestellt werden. Diese Maßnahme ist jedoch im Senat ins Stocken geraten, da die Demokraten darauf bestehen, die Resolution mit einer Verlängerung der verbesserten Obamacare-Subventionen zu koppeln.
Die Demokraten argumentieren, dass das Auslaufen der Subventionen zu höheren Gesundheitskosten für Millionen Amerikaner führen würde. Die Republikaner hingegen werfen den Demokraten vor, die Regierung und die Bürger als Geiseln für parteipolitische Forderungen zu nehmen. Diese Pattsituation hat dazu geführt, dass die Bezahlung der Militärangehörigen, die als essenziell gelten und auch während eines Shutdowns arbeiten müssen, gefährdet ist.
Am 15. Oktober steht der nächste Zahltag für das Militär an, und es wird erwartet, dass die Soldaten ihre Gehälter nicht erhalten, sollte der Shutdown bis dahin andauern. Diese Situation erhöht den Druck auf den Senat, eine Lösung zu finden, um die Finanzierung sicherzustellen und die Bezahlung der Truppen zu gewährleisten.
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