OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Kalifornien hat die Trump-Administration wegen des Einsatzes von Militär in Los Angeles verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta ist zuversichtlich, dass die Beweise zeigen, dass das Posse Comitatus Gesetz verletzt wurde.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat kürzlich seine Zuversicht bekräftigt, dass die Trump-Administration gegen das Posse Comitatus Gesetz verstoßen hat. Diese Gesetzgebung verbietet den Einsatz des Militärs für zivile Strafverfolgungsaufgaben. Nach Abschluss eines dreitägigen Prozesses, in dem Kalifornien die Mobilisierung von Nationalgarde und US-Marines in Los Angeles anfocht, äußerte Bonta seine Überzeugung, dass die Beweise eindeutig sind.
Kalifornien argumentierte, dass die Trump-Administration militärisches Personal direkt zur Durchsetzung von Gesetzen eingesetzt habe, einschließlich bewaffneter Perimetersicherung, Blockaden sowie Festnahmen und Inhaftierungen von Zivilisten. In den Wochen nach der Mobilisierung im Juni sollen föderalisierte Truppen an etwa drei von vier Einwanderungsrazzien in Los Angeles und Umgebung beteiligt gewesen sein. Diese Vorwürfe untermauern die Behauptung, dass das Militär in zivile Strafverfolgungsaktivitäten verwickelt war.
Der Prozess zielte darauf ab, eine dauerhafte Verfügung zu erwirken, die der Trump-Administration untersagt, das Militär für inländische Strafverfolgungsaufgaben einzusetzen und eine stehende Armee in Südkalifornien zu unterhalten. Bonta betonte, dass sein rechtliches Team eine überzeugende Argumentation vorgelegt habe, die durch Fakten und spezifische Details gestützt sei.
Zusätzlich zu diesem Fall führte Bonta eine multistaatliche Koalition an, die ein Amicus-Brief zur Unterstützung einer gerichtlichen Anordnung einreichte. Diese Anordnung blockiert die Einwanderungs- und Zollbehörde sowie den Zoll- und Grenzschutz daran, unrechtmäßige Kontrollen von Einwohnern von Los Angeles während Einwanderungsaktionen durchzuführen. Diese Maßnahmen unterstreichen Kaliforniens Engagement, die Rechte seiner Bürger zu schützen und die Befugnisse der Bundesregierung zu überwachen.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
Projektmanager (m/w/d) KI Data Science
IT Programm Manager (m/w/d) – KI & Transformation
Duales Studium BWL - Spezialisierung Artificial Intelligence (B.A.) - Social Profit GmbH
Tax-Tech & KI-Managerin (m/w/x)
- Die Zukunft von Mensch und MaschineIm neuen Buch des renommierten Zukunftsforschers und Technologie-Visionärs Ray Kurzweil wird eine faszinierende Vision der kommenden Jahre und Jahrzehnte entworfen – eine Welt, die von KI durchdrungen sein wird
- Künstliche Intelligenz: Expertenwissen gegen Hysterie Der renommierte Gehirnforscher, Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Spitzer ist ein ausgewiesener Experte für neuronale Netze, auf denen KI aufbaut
- Obwohl Künstliche Intelligenz (KI) derzeit in aller Munde ist, setzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie wirklich erfolgreich ein
- Wie funktioniert Künstliche Intelligenz (KI) und gibt es Parallelen zum menschlichen Gehirn? Was sind die Gemeinsamkeiten von natürlicher und künstlicher Intelligenz, und was die Unterschiede? Ist das Gehirn nichts anderes als ein biologischer Computer? Was sind Neuronale Netze und wie kann der Begriff Deep Learning einfach erklärt werden?Seit der kognitiven Revolution Mitte des letzten Jahrhunderts sind KI und Hirnforschung eng miteinander verflochten
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Kalifornien verklagt Trump-Administration wegen Militärpräsenz" für unsere Leser?
#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Kalifornien verklagt Trump-Administration wegen Militärpräsenz" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Kalifornien verklagt Trump-Administration wegen Militärpräsenz« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!