BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach intensiven Verhandlungen im Kanzleramt zwischen Union und SPD bleiben viele Fragen offen. Besonders der Umgang mit dem Verbrenner-Aus und die Reform des Bürgergelds sorgen für Spannungen. Die Koalitionspartner stehen unter Druck, vor allem angesichts schlechter Umfragewerte und der Notwendigkeit, Handlungsfähigkeit zu beweisen.
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In Berlin fanden intensive Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD statt, die sich über acht Stunden erstreckten. Trotz der langen Beratungen wurden zunächst keine konkreten Beschlüsse zu den diskutierten Themen bekannt gegeben. Die Gespräche drehten sich um zentrale sozial- und wirtschaftspolitische Fragen, die Millionen von Menschen betreffen. Heute sollen jedoch Ergebnisse präsentiert werden, wie aus verschiedenen Quellen verlautete.
Ein zentrales Thema der Gespräche war das geplante EU-weite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotoren bis 2035. Während die Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, dieses Vorhaben in der aktuellen Form ablehnt, hält die SPD an der Regelung fest, zeigt sich jedoch offen für Flexibilisierungen. Beide Parteien sind sich einig, dass die Zukunft der Elektromobilität gehört, doch die Umsetzung bleibt umstritten.
Ein weiteres Streitthema war die Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Bereich Straße und Schiene. Obwohl Einigkeit darüber besteht, dass Milliarden investiert werden sollen, gibt es Unstimmigkeiten über die Priorisierung und Finanzierung einzelner Projekte. Das Verkehrsministerium hatte zuvor Bedenken geäußert, dass einige Projekte aufgrund eines Finanzierungslochs gefährdet sein könnten.
Auch die geplante Reform des Bürgergelds stand auf der Agenda. Union und SPD sind sich einig, dass es bei Regelverstößen härtere Sanktionen geben soll, um Missbrauch zu verhindern. Die Diskussionen drehen sich jedoch um die Details, wie etwa die Möglichkeit einer vollständigen Streichung des Bürgergelds bei schweren Verstößen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch in dieser Woche erwartet.
Die Koalitionspartner stehen unter Druck, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, insbesondere angesichts schlechter Umfragewerte. Die Gespräche sollen zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, entscheidende politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten, da viele Themen weiterhin umstritten sind.
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