BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor entscheidenden Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt des jüngsten Koalitionsgipfels stehen die Reform des Bürgergelds und die Finanzierung von Verkehrsprojekten. Die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz strebt an, durch konkrete Beschlüsse die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit zu mindern.
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Die schwarz-rote Koalition in Deutschland, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, steht vor einem arbeitsreichen Herbst, in dem zentrale Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Fokus stehen. Bei einem kürzlich abgehaltenen Koalitionsgipfel im Kanzleramt wurden wichtige Entscheidungen angestrebt, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren und die öffentliche Unzufriedenheit zu adressieren.
Ein zentrales Thema des Gipfels war die geplante Reform des Bürgergelds. Diese Reform sieht vor, den Begriff durch “Grundsicherungsgesetz” zu ersetzen und strengere Sanktionen einzuführen, um Missbrauch zu verhindern. Kanzler Merz betonte, dass diese Maßnahmen die Balance zwischen Fördern und Fordern verbessern sollen. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Bedenken, ob die angestrebten Einsparungen tatsächlich realisierbar sind.
Parallel dazu stehen Verkehrsprojekte im Fokus, die mit erheblichen Finanzierungsengpässen zu kämpfen haben. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll helfen, die marode Infrastruktur zu erneuern. Dennoch gibt es Warnungen aus dem Verkehrsministerium, dass viele Projekte bis 2029 ins Stocken geraten könnten, was die Dringlichkeit einer Einigung im Koalitionsausschuss unterstreicht.
Ein weiteres kontroverses Thema ist das geplante Verbrenner-Aus ab 2035. Während die Union eine Prüfung des Ausstiegs fordert, unterstützt die SPD den Plan. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition hier eine einheitliche Position finden kann. Zudem stehen Maßnahmen zur Vermeidung von Beitragsanhebungen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine mögliche steuerfreie Prämie für längeres Arbeiten auf der Agenda.
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