BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch zeigen sich weiterhin Differenzen in der Sozial- und Steuerpolitik der deutschen Regierung. Während SPD-Chefin Bärbel Bas die Sozialsysteme verteidigt, fordert Kanzler Friedrich Merz Einschnitte beim Bürgergeld. Die Debatte um mögliche Steuererhöhungen schwelt weiter, während die Koalition versucht, einen gemeinsamen Fahrplan für den Herbst zu entwickeln.
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In der deutschen Regierung herrscht derzeit Uneinigkeit über die zukünftige Ausrichtung der Sozial- und Steuerpolitik. Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss am Mittwoch gibt es insbesondere zwischen der SPD und der CDU Differenzen. SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas verteidigt die bestehenden Sozialsysteme vehement gegen die Kritik von Kanzler Friedrich Merz, der Einschnitte beim Bürgergeld angekündigt hat.
Merz argumentiert, dass der aktuelle Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei und fordert schmerzhafte Entscheidungen, um die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Diese Äußerungen haben zu einem deutlichen Schlagabtausch zwischen ihm und Bas geführt, die solche Einsparungen als unnötig und falsch bezeichnet. Sie betont, dass Deutschland ein reiches Land sei und die soziale Sicherung nicht gestrichen werden dürfe.
Parallel zu dieser Debatte gibt es Diskussionen über mögliche Steuererhöhungen. Finanzminister Lars Klingbeil hat angedeutet, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erhöht werden könnten, um die Haushaltslücken zu schließen. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die sich für eine Reform der Erbschaftssteuer aussprechen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Die Koalition plant, bei ihrem Treffen einen gemeinsamen Fahrplan für den Herbst zu entwickeln, der wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren umfasst. Eine Regierungskommission soll langfristige Reformvorschläge für das Sozialgefüge erarbeiten, um die Systeme für kommende Generationen zu sichern.
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