BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr um 20 Prozent gestiegen, was zu erheblichen politischen Kontroversen geführt hat. Besonders im Fokus stehen die Rückführungen in die Türkei und die Abschiebung von Minderjährigen. Kritiker werfen den Behörden vor, ohne Rücksicht auf die humanitären Umstände zu handeln.
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Die aktuelle Entwicklung der Abschiebungen aus Deutschland hat zu einer hitzigen Debatte geführt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent gestiegen, was bedeutet, dass bis September 17.651 Personen das Land verlassen mussten. Diese Zahlen wurden durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion bekannt, die von der Bundesregierung beantwortet wurde. Besonders im Fokus stehen die Abschiebungen in die Türkei und nach Georgien, wobei die Türkei mit 1.614 abgeschobenen Personen an der Spitze steht.
Ein besonders umstrittener Aspekt ist die Abschiebung von Minderjährigen. Fast ein Fünftel der abgeschobenen Personen, insgesamt 3.095, waren minderjährig. Diese Tatsache hat zu scharfer Kritik von politischen Akteuren geführt, die die humanitären Implikationen solcher Maßnahmen in Frage stellen. Clara Bünger, innenpolitische Expertin der Linken, äußerte sich besorgt über die Skrupellosigkeit der Behörden, insbesondere im Hinblick auf die Rückführungen in die Türkei, ein Land, das laut Bünger politische Andersdenkende und Minderheiten unterdrückt.
Die Diskussion um die Abschiebungen ist nicht neu, doch die jüngsten Zahlen haben die Debatte erneut angefacht. Kritiker argumentieren, dass die Abschiebepraxis nicht nur humanitäre, sondern auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Rückführungen in Länder wie die Türkei, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Die Frage, ob solche Maßnahmen mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vereinbar sind, bleibt umstritten.
Die Bundesregierung verteidigt ihre Praxis mit dem Argument der Rechtsstaatlichkeit und der Notwendigkeit, geltendes Recht durchzusetzen. Dennoch bleibt die Frage offen, wie diese Maßnahmen mit den humanitären Standards vereinbar sind, die Deutschland sich selbst gesetzt hat. Die Debatte wird voraussichtlich weitergehen, da die gesellschaftlichen und politischen Spannungen in Bezug auf Migration und Asylpolitik zunehmen.
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