Europäische Staaten fordern verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem gemeinsamen Vorstoß drängen 20 europäische Staaten auf eine intensivere Rückführung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Brief an die EU-Kommission fordert mehr Möglichkeiten zur Abschiebung, insbesondere von Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung gelten. Die Diskussionen über die Rückkehrpolitik sind angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan besonders brisant.

In einem bemerkenswerten Schritt haben 20 europäische Staaten die EU-Kommission aufgefordert, die Rückführung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu intensivieren. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Migrationspolitik unter erheblichem Druck steht. Der Brief, der von der niederländischen Regierung veröffentlicht wurde, hebt hervor, dass im vergangenen Jahr 22.870 Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung erhalten haben, jedoch nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt sind.

Die Unterzeichner des Briefes, zu denen auch der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gehört, betonen die Notwendigkeit, das Thema der freiwilligen und erzwungenen Rückkehr als gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene zu behandeln. Sie fordern zudem, die Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Afghanistan zu prüfen, wobei der Fokus auf Personen liegt, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen.

Zu den Staaten, die den Brief unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden auch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Auch Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, aber zum Schengen-Raum gehört, hat sich der Initiative angeschlossen. Diese breite Unterstützung zeigt die Dringlichkeit, mit der das Thema in Europa behandelt wird.

Die Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen sind laut Dobrindt weit fortgeschritten, obwohl die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält. Die Taliban sind international isoliert, insbesondere wegen ihrer Missachtung von Menschen- und Frauenrechten. Dennoch kam es seit ihrer Machtübernahme im August 2021 mit Hilfe von Katar bereits zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die ethischen und rechtlichen Implikationen solcher Rückführungen auf.

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