WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Krypto-Interessengruppen unterstützen eine Klage gegen das US-Justizministerium, das Open-Source-Entwickler unter das Geldübermittlungsgesetz stellen will.
In den USA formiert sich Widerstand gegen die Bestrebungen des Justizministeriums, Open-Source-Softwareentwickler unter das Geldübermittlungsgesetz zu stellen. Eine Koalition von Krypto-Interessengruppen, darunter Paradigm, die DeFi Education Fund und die Blockchain Association, hat sich hinter eine Klage gestellt, die die Auslegung des Gesetzes durch das Ministerium in Frage stellt. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Michael Lewellen, ein Entwickler, der ein nicht-kustodiales DeFi-Protokoll entwickelt hat und plant, es öffentlich zugänglich zu machen.
Die Gruppen argumentieren, dass das Justizministerium den Abschnitt 1960 des Titel 18 des US-Codes missbraucht, indem es ihn auf Entwickler dezentraler Software ausweitet. Ursprünglich war dieser Abschnitt dazu gedacht, nicht lizenzierte Geldübermittler zu regulieren. Die Klage kritisiert, dass das Ministerium Entwickler von Peer-to-Peer-Kryptowährungssoftware verfolgt, selbst wenn diese lediglich Open-Source-Software veröffentlichen.
Ein Vergleich wird gezogen, der die Vorgehensweise des Ministeriums mit der Verfolgung eines Pfannenherstellers vergleicht, weil jemand darin kocht. Die Argumentation der Kläger besagt, dass man nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Gelder im Namen anderer übertragen kann, ohne die Kontrolle oder den Besitz zu übernehmen. Diese Interpretation des Gesetzes durch das Ministerium habe rechtliche Unsicherheit geschaffen und schrecke Entwickler davon ab, Werkzeuge zur Verbesserung der Privatsphäre oder dezentralisierte Finanzinfrastrukturen zu schaffen.
Die Lobbygruppe warnt, dass Innovationen ins Ausland abwandern könnten, wenn sich die rechtliche Lage nicht ändert. Entwickler von Peer-to-Peer-Kryptowährungssoftware könnten sich entscheiden, entweder ins Ausland zu gehen oder ihre Werkzeuge gar nicht erst zu entwickeln, wenn sie mit möglichen Strafverfolgungen konfrontiert werden. Diese rechtlichen Unsicherheiten könnten die Innovationskraft der USA im Bereich der dezentralen Finanztechnologien erheblich beeinträchtigen.
Der Fall kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Justizministerium weiterhin Fälle wie US v. Storm und US v. Rodriguez verfolgt, in denen Programmierer hinter Werkzeugen wie Tornado Cash unter demselben Gesetz angeklagt werden. Die Kläger fordern das Gericht auf, den Antrag auf Abweisung abzulehnen und den Fall fortzusetzen, um das Gesetz zu klären und die neutrale Softwareentwicklung in den USA zu schützen.
In einem verwandten Fall hat das US-Berufungsgericht für den elften Bezirk die Klage von Coin Center gegen das US-Finanzministerium abgewiesen. Diese Klage richtete sich gegen die Sanktionen des Ministeriums gegen Tornado Cash im Jahr 2022. Coin Center hatte argumentiert, dass das Finanzministerium seine rechtlichen Befugnisse überschritten habe, indem es Smart Contracts und damit verbundene Wallet-Adressen sanktionierte.
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