BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn zieht weiterhin finanzielle Kreise und belastet den Bundeshaushalt erheblich. Die umstrittenen Maskenkäufe aus dem Jahr 2020, die ursprünglich als schnelle Reaktion auf die Corona-Pandemie gedacht waren, haben sich als kostspieliges Erbe erwiesen, das die Bundesregierung noch lange beschäftigen wird.
Die Maskenaffäre, die sich um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn dreht, bleibt ein finanzielles und politisches Erbe der Corona-Krise, das den Bundeshaushalt bis 2024 mit zusätzlichen 57 Millionen Euro belastet. Diese Kosten kommen zu den bereits bestehenden 517 Millionen Euro hinzu, die durch die umstrittenen Maskenkäufe im Jahr 2020 entstanden sind. Die Kritik an Spahns Beschaffungsmethoden wird lauter, insbesondere von Seiten der Grünen und der Linken, die einen Untersuchungsausschuss fordern.
Ein zentrales Problem ist die Verwaltung der 800 Millionen Schutzmasken, für die es kein adäquates Verteilungskonzept gibt. Diese Masken, die ursprünglich als Notmaßnahme beschafft wurden, stellen nun eine logistische und finanzielle Herausforderung dar. Der Haushaltsplan sieht für 2025 weitere Kosten von 45 Millionen Euro vor, während für die Lagerung und Vernichtung bis 2027 zusätzliche 67,3 Millionen Euro prognostiziert werden.
Die Beschaffungsmethoden von Jens Spahn im Jahr 2020 stehen im Fokus der Kritik. Der Bundesrechnungshof hat die damaligen Entscheidungen untersucht und festgestellt, dass von den beschafften Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro nur ein Bruchteil tatsächlich genutzt wurde. Dies hat zu rund 100 rechtsanhängigen Klagen mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro geführt, die das Dilemma weiter verschärfen.
Die Grünen und die Linke fordern vehement einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge restlos aufzuklären. Sie appellieren an die SPD, die parlamentarische Aufarbeitung nicht zu blockieren. Jens Spahn hingegen betont, dass seine Entscheidungen im Kontext der damaligen Notlage betrachtet werden sollten.
Die CDU hingegen schlägt eine Enquete-Kommission vor, um die Geschehnisse der Pandemie neutral aufzuarbeiten. Diese soll mit Fachleuten besetzt werden und steht im Kontrast zu einem Untersuchungsausschuss, der vor allem politisches Geplänkel befürchten lässt. Die Debatte um die richtige Aufarbeitung der Maskenaffäre zeigt, wie tief die Gräben in der politischen Landschaft Deutschlands sind.
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