WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung steht vor einem möglichen Shutdown, der zu massiven Entlassungen im öffentlichen Dienst führen könnte. Ein Memo des Weißen Hauses fordert die Behörden auf, Pläne für eine Reduzierung der Belegschaft zu erstellen, falls keine Einigung im Kongress erzielt wird. Diese drastische Maßnahme erhöht den Druck auf die Demokraten, die sich gegen ein reines Finanzierungsgesetz stellen.
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Die US-Regierung steht vor einer potenziellen Krise, da ein drohender Shutdown des Bundeshaushalts massive Entlassungen im öffentlichen Dienst nach sich ziehen könnte. Ein kürzlich veröffentlichtes Memo des Weißen Hauses fordert die Bundesbehörden auf, Pläne für Massenentlassungen zu erstellen, falls keine Einigung über die Finanzierung erzielt wird. Diese Maßnahme stellt eine deutliche Verschärfung im Vergleich zu früheren Shutdowns dar, bei denen nicht-essenzielle Mitarbeiter lediglich beurlaubt wurden.
Das Office of Management and Budget (OMB) hat die Behörden angewiesen, ihre Pläne für eine Reduzierung der Belegschaft vorzubereiten, insbesondere für Programme, deren Finanzierung ausläuft und die nicht den Prioritäten des Präsidenten entsprechen. Diese Anweisung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Demokraten im Kongress gegen ein von Präsident Trump und den Republikanern vorgeschlagenes Finanzierungsgesetz opponieren, das die Regierung für weitere sieben Wochen am Laufen halten würde.
Die Demokraten fordern Verbesserungen im Gesundheitswesen als Bedingung für ihre Zustimmung, was zu einem politischen Patt geführt hat. In Reaktion auf das Memo des OMB haben führende Demokraten wie Chuck Schumer und Hakeem Jeffries ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Jeffries bezeichnete den Leiter des OMB als “politischen Handlanger”, während Schumer prognostizierte, dass die Entlassungen entweder gerichtlich aufgehoben oder die Mitarbeiter wieder eingestellt würden.
Die aktuelle Situation erhöht den Druck auf beide Parteien, eine Lösung zu finden, um die drohenden Entlassungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu vermeiden. Die Unsicherheit über die Zukunft der Bundesangestellten und die möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung sind erheblich, da die Regierung versucht, ihre Prioritäten in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld durchzusetzen.
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