Merz fordert rasche Einigung zur Verteidigungsfinanzierung vor EU-Gipfel

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten der laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Einigung zur Mobilisierung zusätzlicher Milliarden für die Verteidigung. Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel sieht Merz einen hohen Handlungsbedarf, um ein gemeinsames Verständnis über den Konsolidierungsdruck zu erreichen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Dringlichkeit einer schnellen Einigung zwischen der Union und der SPD für die Mobilisierung zusätzlicher Milliarden, vornehmlich für die Verteidigung, betont. Nach diversen Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin erklärte Merz, dass aus seiner Sicht ‘ein hoher Handlungsbedarf besteht’. Er hoffe, eine Übereinkunft vor dem anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag erzielen zu können, auch wenn genaue Zahlen und Strategien derzeit noch unklar seien.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl stehen am Nachmittag in Berlin auf der Agenda. Diskutiert wird unter anderem die Etablierung eines neuen, schuldenfinanzierten Sondervermögens von größerem Ausmaß und die Möglichkeit einer Reform der Schuldenbremse.

Merz unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Verständnisses über den signifikanten Konsolidierungsdruck, der Bund, Länder und Gemeinden betrifft. Eine Abstimmung mit der SPD sei der erste Schritt; danach sollen weitere Gespräche mit Grünen und FDP im Bundestag folgen, falls erforderlich.

Der CDU-Vorsitzende formulierte das Ziel, noch vor dem EU-Gipfel eine gemeinsame Position herauszuarbeiten. Sein Wunsch wäre, dass sowohl Kanzler Olaf Scholz bei der Konferenz als auch er selbst beim Vorbereitungstreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit einer Stimme sprechen könnten.

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