BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz sorgt für heftige Diskussionen. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, äußert scharfe Kritik und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen für Europa. Die geplante Richtlinie zielt auf den Schutz der Menschenrechte ab, könnte jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden.
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Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form zu belassen, hat zu einer Welle der Kritik geführt. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Er bezeichnete die Entscheidung als “fatale Fehlentscheidung” und warnte vor den Risiken für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie indirekt von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit oder Zwangsarbeit profitieren. Diese Richtlinie soll den weltweiten Schutz der Menschenrechte stärken. Doch die Wirtschaft kritisiert den hohen bürokratischen Aufwand, der mit der Umsetzung des Gesetzes verbunden ist. Merz fordert daher eine Lockerung der Richtlinie, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern.
Die geplatzte Entscheidung im Europäischen Parlament kam überraschend, da die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU und CSU gehören, ursprünglich einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten und Liberalen ausgehandelt hatte. In der geheimen Abstimmung scheinen jedoch einige Abgeordnete von der Fraktionslinie abgewichen zu sein. Die nächste Abstimmung im November wird entscheidend sein, da das Parlament dann über potenziell strengere oder gelockerte Regelungen entscheiden muss.
Merz betont die Dringlichkeit rascher Entscheidungen seitens der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern. “Wir verlieren derzeit in dramatischer Weise an Wettbewerbsfähigkeit”, so Merz. Die Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt die Spannungen zwischen dem Schutz der Menschenrechte und den wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der beide Seiten zufriedenstellt.
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